Eine Untersuchung des Öko-Instituts, die im Auftrag des Umweltministeriums durchgeführt wurde, hat eine eher schlechte Bilanz für Elektroautos ergeben. Diese sind, nach Meinung der Energieexperten, weit weniger ökologisch sinnvoll, als bisher angenommen. Die schlechten Werte, besonders für das Klima, entstehen durch den sehr hohen Stromverbrauch von Elektrofahrzeugen. So könnte der geplante Ausbau der Elektromobilität den gegenteiligen Effekt haben und eine größere Klimabelastung verursachen, falls der dafür zusätzlich benötigte Strom durch Kohlekraft generiert wird. Statt dessen, so empfiehlt das Öko-Institut, würde mit effizienteren Benzinmotoren rund 25 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden können. Dies wäre allerdings nur der Fall, wenn der größte Teil der Benzin-Motoren erneuert würde. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2022 eine Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen haben. Wenn gleichzeitig die ebenfalls in Planung befindliche teilweise Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Energien erfolgt könnte, so die Analyse des Instituts, zumindest eine Senkung der Treibhausemissionen durch den Straßenverkehr, um rund sechs Prozent erfolgen. Der Konzernbeauftragte für den Bereich Elektroautos von Volkswagen, Rudolf Krebs, geht jedoch davon aus, dass Elektrofahrzeuge noch lange ein Nischenprodukt bleiben werden. Krebs: “Viele, viele Jahre werden wir noch mit dem Verbrennungsmotor unterwegs sein. [...] Wir dürfen den Kunden deshalb nicht vorgaukeln, dass wir über Nacht alles elektrisch machen.”

Die Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die im vergangenen Jahr in ein Atomkraftwerk im französischen Nogent-sur-Seine eingedrungen sind, werden im aktuell laufenden Prozess voraussichtlich zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die neun Männer und Frauen müssen vermutlich zwischen 1000 und 1500 Euro Strafe zahlen und vier bis sechs Monate Bewährung in Kauf nehmen. Ihnen war es Anfang Dezember gelungen die Sicherheitssperren des AKW zu überwinden und in das Kraftwerk einzudringen. Damit wollten sie auf die ungenügende Absicherung und die nicht kalkulierbaren Gefahren der Atomreaktoren aufmerksam machen. Der zuständige Staatsanwalt, Alex Perrin, kritisierte die Aktion als ungeeignetes Mittel, mit dem nur Angst in der Bevölkerung geschürt und die Gefahren der Atomenergie aufgebauscht würden. Peinlich war der Erfolg der Aktion nicht nur für die AKW-Betreiber, sondern auch für die französische Regierung. Sie hatte nach dem Unglück in Fukushima angekündigt, sämtliche französische Atomkraftwerke nicht nur Erdbebensicher zu bauen, sondern auch besser gegen Terrorangriffe zu schützen. Die Leichtigkeit mit der es den “Einbrechern” von Greenpeace gelang, die Sicherheitsanlage zu überwinden, lässt erhebliche Zweifel am Erfolg der diesbezüglichen Regierungspläne aufkommen.

Wie die Bundeslandwirtschaftsministerin, Ilse Aigner, anlässlich ihrer Rede zum Beginn der Landwirtschaftsmesse in Berlin bekannt gab, will sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft einsetzen. “Tieren Leid zuzufügen, ist nicht zulässig”, erklärte die Ministerin zur Eröffnung der Grünen Woche. Sie stellte die “Charta für Landwirtschaft und Verbraucher” vor, die gemeinsam von Politikern, Umweltschützern, Landwirten, Wirtschaftsverbänden Kirchenvertretern und Tierschützern erarbeitet worden war. Die Intention dieser Charta ist, so Aigner, “eine ökologisch tragfähige, ökonomisch existenzfähige, sozial verantwortliche und Ressourcen schonende Wirtschaftsweise” in der Landwirtschaft. Demnach sollen zukünftig unter anderem Landwirte besonders unterstützt und der regionale Handel mit Lebensmitteln gefördert werden. “Das Tierwohl werden wir stärken und dem Verbraucher bei Lebensmitteln über mehr Transparenz eine noch klarere Orientierung bieten”, erläuterte Frau Aigner. Außerdem sollen weitere Güte-Siegel eingeführt werden, die Waren aus tiergerechter Haltung kennzeichnen. Der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, mahnte, wie auch schon bei der Debatte um ein vollständiges Antibiotika-Verbot bei der Tiermast, auch in der Frage der artgerechten Tierhaltung mehr Realitätssinn an. Bei allen angestrebten Veränderungen solle auch die ökonomische Perspektive der Landwirte nicht übersehen werden. Die vorgelegte “Charta” bezeichnete er als “harte Kost”.

Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, hat die sich häufenden Forderungen, nach einem Verzicht auf Antibiotika in der Tiermast, kritisiert. Sonnleitner: “Wenn unsere Tiere erkranken, müssen wir gemeinsam mit dem Tierarzt handeln können”. Zwar versuchen die Landwirte den Einsatz von Medikamenten zu unterlassen, dass sei jedoch nicht immer möglich und schon gar nicht von einem Tag auf den nächsten zu realisieren, da die Massentierhaltung ein großes Gefahrenpotential für Seuchen mit sich bringt. Tier- und Verbraucherschützer hatten im Rahmen der Grünen Woche in Berlin erneut gefordert, dass Antibiotika in der Tierzucht verboten werden sollte, nachdem eine Untersuchung der Umweltschutzorganisation BUND, in Hähnchenfleisch gegen Antibiotika resistente Keime nachgewiesen hatte. Dadurch, so die Verbraucherschützer, erhöht sich für die Menschen beim Verzehr dieser Fleischwaren die Gefahr, durch diese resistenten Erreger zu erkranken, ohne dagegen wirkungsvoll behandelt werden zu können. Der Präsident des Bauernverbandes erläuterte, dass die Landwirte zwar “das allergrößte Interesse daran, Resistenzen bei Keimen zu verhindern” haben, das aber eine Zucht und Haltung ganz ohne den Einsatz von Antibiotika nicht möglich sei. Auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bestätigte, dass die in Deutschland zu produzierenden Massen an Lebensmitteln nicht ohne den Einsatz von Medikamenten gesichert werden könnten. Was leider fehlt ist, dass es durchaus Alternativen gibt, wie beispielsweise die Umstellung auf robustere Nutztierarten, die nicht nur besser im Freien, unter natürlichen Bedingungen gehalten werden könnten, was die Gefahr von Seuchen durch zu engen Kontakt mit Artgenossen vermindert, sondern die auch in der Ernährung anspruchsloser sind, als die von uns aktuell gezüchteten Nutztiere. Das allerdings würde ein völlig neues Konzept der Landwirtschaft in Deutschland benötigen, für das sich vermutlich weder der Bauernverband, noch die derzeitige Regierungskoalition begeistern dürfte.

Nach ersten Berechnungen der Grünen, wird durch den von der Bundesregierung eingerichteten Klimafonds stärker der Ausstoß, als die Einsparung von CO2 subventioniert. Die Ursache dafür ist, dass mit der Subventionierung aus dem Fonds auch der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke unterstützt wird. Allein ein Kohlekraftwerk jedoch stößt rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus. “Dem Klima und auch dem Steuerzahler wären eher damit gedient, einige alte Kraftwerke länger in Betrieb zu halten”, erklärt der Grünen-Energieexperte, Oliver Krischer. Die Grünen und verschiedene Umweltschutzorganisationen befürchten, dass durch den staatlich subventionierten Bau neuer Kohlekraftwerke der CO2-Ausstoß auf weitere Jahrzehnte hinaus weiter angehoben wird. Sinnvollerweise sollten deshalb lieber die bereits vorhandenen, veralteten Anlagen genutzt und so schnell wie möglich durch alternative Energieerzeugung ersetzt werden. Zwar produzieren die alten Anlagen mehr Abgase als Neubauten, aber durch eine geringere Laufzeit würde die CO2-Bilanz dennoch günstiger ausfallen, als bei Jahrzehnte-langer Nutzung neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Energieexperten bezweifeln, dass es der Regierung gelingen wird, die von der EU vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Wie die “Braunschweiger Zeitung”, mit dem Hinweis auf die Kenntnis über ein internes Schreiben des Bundesamts für Strahlenschutz berichtet, raten die Bergbauexperten des Bundesamtes davon ab, den im Atommüllager Asse II gelagerten Atommüll zu bergen. Dafür sei das Lager inzwischen viel zu stark einsturzgefährdet. Nach Meinung der Experten deutet aktuell alles darauf hin; “dass im Verlauf der nächsten Monate bis gegen Ende 2012 eine Sachlage eintreten wird, die eine weitere Verfolgung der Stilllegungsoption ‘Rückholung’ als sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen lässt”. Bisher hatte die Atommülbehörde stets versichert, das Lager räumen zu wollen. “An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert”, erklärte Florian Emrich, der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz als Reaktion auf die Berichterstattung. Die geplante Schließung von Asse II sei aufgrund der “langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt” notwendig. Diese ist dort nicht mehr gewährleistet. Emrich: “Bei der Stellungnahme handelt es sich nicht um ein Positionspapier des BfS oder eine grundlegende Neubewertung der Gesamtsituation der Asse”. Jetzt sollen weitere Experten für Strahlenschutz eine radiologische Bewertung für Mensch und Umwelt vor Ort vornehmen. Inzwischen wird die Anbohrung einer ersten Atommüllkammer vorbereitet die klären soll, in welchem Zustand sich das Lager und der darin befindliche Atommüll ist. Atomenergiegegner fordern seit Jahren die Bergung des Atommülls und die Schließung von Asse, weil sie eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers befürchten.

Der Streit zwischen den USA und der EU über die Ausweitung des Emissionshandels auf Fluggesellschaften eskaliert. Nach einem Zeitungsbericht der “Financial Times Deutschland”, drohen die US-amerikanische Außenministerin, Hillary Clinton, sowie der Verkehrsminister der USA mit Vergeltung, falls die EU-Kommission nicht Abstand von ihren Forderungen nimmt. In diesem Fall, so zitiert die Zeitung aus einem gemeinsamen Brief der beiden US-Minister, “sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen”. Das die USA-Regierung die Ausweitung des Emissionshandels auf Fluggesellschaften ablehne, sei aber “keine große Neuigkeit”, wie die EU-Klimakommissarin, Connie Hedegaard, in einem Interview mit der “Financial Times Deutschland” lakonisch feststellt. Die Kommissarin betont; “Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht”. Inzwischen hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die von der EU gewünschte Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel nicht gegen das Völkerrecht verstoße, wie die USA gehofft hatte.

Mit “Solar Millennium”, musste nun bereits die zweite deutsche Solarfirma innerhalb nur einer Woche Insolvenz anmelden. Erst vor wenigen Tagen hat das Berliner Unternehmen “Solon”, nach dem Scheitern einer Finanz-Restrukturierung, einen Insolvenzantrag stellen müssen. Dadurch gewinnt die Debatte über die Förderung von Solarenergie wieder an Schärfe. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP), würde die Subventionierung am liebsten drastisch kürzen, während Umweltschutzorganisationen, sowie die Grünen davor warnen, der noch immer nicht fest etablierten Technologie die Unterstützung zu entziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland bisher einen deutlichen Technologie-Vorspruch in dieser Branche erreichen konnte, was den Export deutscher Solaranlagen gefördert und das Wirtschaftswachstum unterstützt hat. Bei einer solchen, noch immer im Entwicklungsstadium befindlichen, relativ jungen Technologie, ist jedoch eine staatliche Subventionierung unumgänglich. Wenn die Regierung diese vernachlässigt, wird Deutschland schnell den Anschluss verlieren.

Nach dem, durch das schwere Erdbeben im April verursachte Atomunglück in Fukushima, ist auch in Japan das Interesse an der erneuerbaren und vor allem ungefährlichen Energieerzeugung gestiegen. Davon profitiert derzeit auch die deutsche Windkraftindustrie, die in den vergangenen Jahren in Deutschland viele Erfahrungen sammeln konnte. Jetzt hat sich eine Wirtschaftsdelegation aus Japan bei einem Besuch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die hier neu errichteten Offshore-Windkraft-Anlagen informiert. Wie der Wirtschaftsförderer der Nordprovinz Japans anlässlich des Deutschlandbesuches erklärte, will die Iwaki-Region, die im Süden von Fukushima liegt, jetzt auf weitere Atomkraftanlagen verzichten und statt dessen erneuerbare Energie nutzen. Ursprünglich hatte Japan geplant, bis zum Jahr 2030 die Hälfte des gesamten Strombedarfs über eine wachsende Zahl an Atomreaktoren zu erzeugen. Inzwischen mehren sich jedoch auch in der japanischen Bevölkerung die Zahl der Atomkraftgegner, so dass sich die Regierung und die Wirtschaft gezwungen sieht, stärker nach Alternativen Ausschau zu halten. Einen kompletten Atomausstieg lehnt die Mehrheit der Verantwortlichen bisher jedoch ab. Für Japan ist aufgrund der Bebenhäufigkeit allerdings nicht nur der Bau von Atomreaktoren ein Risiko. Da das Land, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, nur eine sehr kleine nutzbare Fläche besitzt und der Bau von Offshore-Windparks durch den tieferen Pazifik schwierig ist, muss Japan versuchen die derzeitige Technologie den Verhältnissen vor Ort anzupassen. Deshalb wird aktuell vorrangig der Bau von “schwimmenden” Windrädern favorisiert.

Aufgrund ihrer nahen Verwandtschaft zum Menschen, werden in Europa schon seit 1999 keine Experimente mehr an Menschenaffen durchgeführt. Jetzt hat auch mit dem National Institute of Health, die wichtigste US-amerikanische Einrichtung für Medizinforschung erklärt, dass sie ihre Experimente mit Schimpansen stark reduzieren will. Damit kommt das Institut der Empfehlung des Institute of Medicine nach, das dazu aufgerufen hat, Experimente mit Schimpansen und anderen Menschenaffenarten nur noch im medizinischen Bereich zuzulassen und auch dann ausschließlich, wenn keine anderen Optionen vorhanden sind. Aktuell leben fast 1000 Schimpansen in amerikanischen Laboren als Versuchstiere. Allein für Experimente mit Schimpansen werden in den USA pro Jahr rund 30 Millionen US-Dollar ausgegeben. Gegner der Nutzung von Schimpansen als Versuchstiere argumentieren damit, dass sie unsere nächsten lebenden Verwandten sind und die Unterschiede zwischen Mensch und Schimpanse geringer sind, als zwischen Schimpansen und anderen Tieren.