Politik

IGH verbieten Walfang in Japan

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Das höchste UN-Gericht hat jetzt den japanischen Walfang in der Arktis verboten. Es begründete die Entscheidung damit, dass der Walfang nicht wissenschaftlichen Zwecken, wie von den japanischen Behörden bisher behauptet worden war, diene, sondern größtenteils kommerziellen Zwecken. Es seien eher “finanzielle Überlegungen als rein wissenschaftliche Kriterien”, für die japanische Regierung entscheidend gewesen, erklärte Peter Tomka, der IGH-Präsident. Damit gab das Gericht der australischen Regierung recht, die deswegen schon 2010 gegen Japan geklagt hatte. Die Regierung in Tokio ließ bereits bekannt geben, dass sich Japan an das Verbot halten werde. Der Internationale Gerichtshof ist für die Vereinten Nationen die höchste Rechtsinstanz und seine Urteile für alle UN-Staaten bindend. Japanische Walfänger töteten, trotz des kommerziellen Walfangverbots, zwischen 1987 und 2009 über 10.000 Wale. Walfleisch gilt in Japan als Delikatesse und erfreut sich dort großer Beliebtheit. Ralf Sonntag, von der Tierschutzorganisation IFAW lobte die Entscheidung des IGH als “Meilenstein für den Walschutz”. Endlich müssten auch die letzten drei Walfang-Nationen einsehen, “dass der Walfang keinen Platz im 21. Jahrhundert hat”. Davon unberührt bleibt die japanische Waljagd im Nordpazifik. Dort dürfen noch immer jährlich 500 Wale für angebliche wissenschaftliche Untersuchungen getötet werden.

Energiewende genießt hohe Akzeptanz bei den Deutschen

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Trotz der zusätzlichen Belastung durch die EEG-Umlage, die für die Energiewende erhoben wird, ist die Mehrheit der Deutschen gegen die geplante Bremse des Ökostrom-Ausbaus. Auch Experten und Verbände kritisierten die Pläne und mahnten, anlässlich des Klimaberichts, die konsequente Umsetzung der Energiewende an. Energie effizienter zu nutzen und den Treibhausgasausstoß zu verringern, gehe nur durch stärkere Anstrengung, erklärte der ehemalige Chef der UN-Umweltbehörde (UNEP), Klaus Töpfer. Auch der, von einigen deutschen Politikern geforderte Ausbau der Kohlenutzung, dürfe nicht die Ziele der Energiewende aufweichen. Das letztendliche Ziel müsse das Ende der Kohlenutzung sein, forderte Töpfer. Kohlekraft ist, aufgrund des Preisverfalls von CO²-Zertifikaten, derzeit wieder billiger, was zu einem “gesellschaftlichen Großkonflikt im Bereich Kohle” führt, wie Agora-Direktor, Patrick Graichen, erläutert. Trotzdem fordern 57 Prozent aller Deutschen das Tempo der Energiewende zu beschleunigen. Dem schließt sich auch die SPD-Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks an. Sie tritt für weitere Maßnahmen ein, um das Ziel, die Emission bis 2020 um 40 Prozent zu senken, auch erreichen zu können. “Ich will mehr Anreize auch für kleine Projekte setzen”, erklärt sie in einem Interview mit dem Magazin “Focus”. Dazu könnten beispielsweise eine bessere Förderung der Teilsanierung von Bestandsimmobilien gehören, die bisher vernachlässigt wird. Hendricks: “Es muss nicht immer die teure Komplettsanierung sein.” Auch in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und der Dienstleistungsbranche, gäbe es noch Potential, Energie einzusparen.

Oettinger will mehr Kohlekraftnutzung

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Erneut versucht ein deutscher Politiker, den vor Jahren begonnenen Wechsel zu erneuerbaren Energien zu verhindern. So forderte jetzt der amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere die Wind- und Solarkraft, reduziert werden sollte. Oettinger: “Den bisherigen Schweinsgalopp müssen wir stoppen. Ich rate zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Ausbau von Solar- und Windkraft.” Seiner, für die Regierung hoffentlich unmaßgeblichen Meinung nach, ist das Speicherproblem für Strom aus alternativen Energien zu groß, um zeitnah gelöst zu werden. “Daran wird sich in den nächsten zehn Jahren nichts ändern. Erst wenn man Strom speichern kann, kann Wind- und Solarkraft die ganze Zukunft gehören”, erklärte er in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung. Statt dessen sollte die Regierung wieder verstärkt auf Braunkohle setzen, vorrangig aus marktwirtschaftlichen Gründen. Das gerade die Braunkohleverbrennung einen Großteil des klimaschädigenden CO² produziert und erst vor wenigen Tagen die Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels auf der Klimakonferenz dargelegt wurden, scheint ihn nicht weiter tangiert zu haben.

WWF warnt erneut eindringlich vor den Folgen der Erderwärmung

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Der WWF hat erneut eindringlich vor den Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels für die einheimischen Tier- und Pflanzenarten gewarnt. “Der Klimawandel hat einen Katalysator-Effekt: Bei schlechten Ausgangsbedingungen droht er für immer mehr bedrohte Arten zum Sargnagel zu werden”, erklärte der deutsche WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Er verwies dabei auf den aktuellen Sachstandbericht des Weltklimarats, der die immer wieder dementierte Erderwärmung nachweisen konnte. Die steigenden Temperaturen führen dazu, dass sich immer mehr Tiere und Pflanzen aus südlicheren Gebieten bei uns ansiedeln, während die hier einheimischen Arten versuchen, Richtung Norden auszuwandern. Das ist jedoch aufgrund der oft nicht zusammenhängenden Naturgebiete nur eingeschränkt möglich. Während sich viele Brutgebiete europäischer Vogelarten bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um rund 550 Kilometer nördlich verschoben haben werden, ist dieses Ausweichen für die meisten Reptilien, Amphibien oder Säugetieren keine Option. Darüber hinaus muss mit einem immensen wirtschaftlichen Schaden, allein schon durch das Aussterben vieler Baum- und Pflanzenarten, gerechnet werden. So droht der Möbel-, der Bau- und der Papierindustrie, durch das erwartete Aussterben der schnell wachsenden Waldkiefern, ein starker Rückgang.

Energiegipfels zur Energiewende

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Anlässlich des geplanten Energiegipfels von Bund und Ländern, hat die Umweltministerin Barbara Hendricks, sich für Deutschland als Vorreiter und Vorbild in puncto Klimaschutz ausgesprochen. “Das Gelingen der Energiewende ist zentral für unsere Glaubwürdigkeit im Klimaschutz, gerade gegenüber anderen Ländern wie China”, erklärte die Ministerin, in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Sie hofft, dass Deutschland als gutes Vorbild für den nachhaltigen Klimaschutz fungieren und durch das eigene Beispiel belegen kann, dass Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie sich nicht ausschließen müssen. Der Energiegipfel beschäftigt sich mit dem Streit um die gestrichene Förderung der erneuerbaren Energien. Kritisiert wird vor allem die unerwartete Deckelung der Förderung der Windenergie, sowie der Biogasanlagen. Sigmar Gabriel hatte sich für diese Senkung der Energieförderung eingesetzt, um die Stromkosten für Verbraucher zu verringern. Dadurch gefährdet er allerdings das durchaus ambitionierte Ziel des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Jetzt versuchen er und die Regierung einen Kompromiss mit den Landesregierungen, die sich auf die höheren Quoten eingestellt haben, zu erzielen. Vorgeschlagen wurde beispielsweise, statt der geplanten Deckelung, die Stromsteuer zu senken, um die Preise zu senken. Auch Ausnahmeregelungen für Großunternehmen sind, im Rahmen der Kompromisssuche, erneut im Gespräch. Keine Option ist die von Peter Ramsauer geforderte Neubewertung der Fracking-Methode. Barbara Hendricks: “Anders als die USA ist unser Land kleinräumig strukturiert und dicht besiedelt. Schon deswegen halte ich eine umweltverträgliche kommerzielle Anwendung der Fracking-Technologie bei uns für Wunschdenken. Im Übrigen ist Fracking die falsche Antwort auf die Energiefrage. Eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik sollte uns weg von fossilen Brennstoffen führen – unabhängig davon, woher sie kommen. Das ist nicht nur ein Gebot des Klimaschutzes, sondern macht uns auch unabhängiger von Importen.”

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