Archiv der Kategorie: Politik

Neue Anreize für Elektroautos?

Um die geplante eine Million Elektroautos in den kommenden Jahren auf die Straßen zu bringen, will der Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, zusätzliche Anreize schaffen. „Ich denke etwa daran, dass die Fahrer solcher Autos auch die Busspuren in Städten benutzen dürfen“, erklärt der Minister, in einem Interview gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Auch speziell gekennzeichnete Parkplätze hält er für einen möglichen Anreiz, für den Wechsel zu einem Elektrofahrzeug. Eine diesbezügliche Vorlage für einen Gesetzentwurf lieferte er jetzt an das Umwelt- und an das Wirtschaftsministerium. Durch eine partielle Änderung der Straßenverkehrsordnung sollen zudem die einzelnen Bundesländer in die Lage versetzt werden, potentiellen Käufern Anreize wie die oben genannten zu bieten. Eine Kaufprämie hält er aber weiterhin für unnötig. Verbessert werden soll allerdings die Infrastruktur. So sind beispielsweise einheitliche Schilder für Ladestationen im Gespräch. Auch den Ausbau dieser Elektro-„Tankstellen“ will der Bund, unter anderem durch eine Förderung von Forschung und Entwicklung, subventionieren und den Ausbau durch erleichterte Baugenehmigungen fördern. Bis 2020 sollen in Deutschland eine Million Elektrofahrzeug fahren. Bisher gibt es allerdings erst 12.000, weshalb sich die Bundesregierung wohl etwas mehr einfallen lassen muss, um ihr hochgestecktes Ziel erreichen zu können.

Staaten einigen sich auf nachhaltigen Fischfang

Die Regierungen der größten Fischerei-Staaten haben sich jetzt auf ein Maßnahmepaket für mehr Nachhaltigkeit beim Fischfang einigen können. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für verschiedene Maßnahmen gegen die drohende Überfischung der Weltmeere ankündigten. Organisiert wurde die Konferenz von der EU, um die 25 Hauptfischbestände in der Nordsee und dem Atlantik vor dem vollständigen Verlust der dort lebenden Fischpopulationen zu bewahren. „Wir tragen Verantwortung für den Schutz der lebenden Meeres-Ressourcen und damit für die Reaktion auf Überkapazitäten, wenn sie den Erhalt und Nachhaltigkeitsziele untergraben“, erklärte der EU Vorsitzende, bei der Eröffnung der Konferenz. Anlass für die Bemühungen der EU waren die steigenden Fangquoten, die sich 2013, im Vergleich mit 2009, fast verfünffacht haben. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert zudem eine Umstellung auf kleiner Fischereischiffe, die eine umweltfreundlichere und nachhaltige Fischerei ermöglichen und verstärkt Arbeitsplätze in den küstennahen Gemeinden schaffen könnten.

Bio-Bauer wegen Verweigerung von Chemieeinsatz vor Gericht

Ein französischer Bio-Winzer der sich weigerte, seine Rebstöcke vorbeugend mit Pestiziden zu behandeln, muss sich deshalb jetzt vor Gericht verantworten. Streitpunkt war eine von den Behörden prophylaktisch verordnete Behandlung aller Rebstöcke gegen die sogenannte goldgelbe Vergilbung, die in Weingärten um die Stadt Beaune entdeckt worden war. Diese hoch infektiöse Pflanzenkrankheit befällt vorrangig Wein und führt zum Absterben der Rebstöcke. Um eine Ausbreitung zu verhindern, wurden alle Weinbauern zu einer wirksamen Pestizidbehandlung verpflichtet. Der verklagte Weinbauer hatte sich geweigert, die Auflage der Stadt zu erfüllen, da er seinen Weinanbau bereits seit den 70er Jahren biodynamisch betrieb und weiter betreiben wollte. Auch den Einsatz eines natürlichen Pestizids lehnt er ab. Die Staatsanwaltschaft forderte das Gericht auf, den Winzer zur sofortigen Behandlung seines Weingutes und zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro zu verurteilen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass es sich im vorliegenden Fall um eine „tödliche und sehr ansteckende Krankheit handelte“, weswegen die geforderten Maßnahmen verpflichtend sei. „Damit die Behandlung effektiv ist, müssen alle Weinstöcke behandelt worden sein.“ Die Verteidigung argumentierte dagegen, dass bisher keine infizierten Pflanzen im Umfeld des Weingutes gefunden wurden. In der Humanmedizin würde auch niemand auf den Gedanken kommen, jemanden einer „Chemotherapie zu unterziehen, um einen möglichen künftigen Krebs zu verhindern“. Während der Verhandlung demonstrierten hunderte Umweltschützer gegen eine erzwungene Pestizidbehandlung. Das Urteil wird in der ersten Aprilwoche erwartet.

Afrikanische Schweinepest in der EU

Der Deutsche Bauernverband hat eine Warnung an Landwirte veröffentlicht. Demnach besteht die erhöhte Gefahr einer Infektion mit der Afrikanischen Schweinepest. Diese ist zwar für Menschen und andere Haustiere ungefährlich, für Schweine jedoch tödlich. „Massiv verstärkte Vorbeugungsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde, mögliche Übertragungswege müssen unterbunden werden“, erklärt der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken. Deshalb müssten Besuche zwischen verschiedenen Stellen minimiert und Besuche Betriebsfremder weitestgehend unterlassen werden. Notwendig sind diese Vorsichtsmaßnahmen, weil inzwischen der Erreger erstmals in Europa, in zwei verschiedenen Gegenden Litauens, nachgewiesen wurde. Um die weitere Verbreitung der Krankheit zu unterbinden, muss die zuständige EU-Kommission aktuell ein mögliches Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus Litauen und Russland prüfen. Das Friedrich-Löffler-Institut ermittelte das Füttern von Speiseabfällen in der Schweinemast, als mögliche Infektionsquelle. Derzeit gibt es noch keinen Impfschutz oder wirksame Medikamente, gegen die Schweinepest.

Bundesregierung für Genmais

Die Bundesregierung will sich bei der, in der kommenden Woche stattfindenden EU-Abstimmung über die Zulassung von Gen-Mais enthalten. Das gab Regierungssprecher Steffen Seifert bekannt. Dies sei die normale Vorgehensweise, wenn es über ein Thema innerhalb der Regierung keine Einigung gibt. Zudem, so Seibert, ist bereits klar, dass die Mehrheit der EU-Regierungen für eine Zulassung stimmen wird. Speziell geht es um die Maissorte 1507, der Firma „Pioneer Dupont“, die zukünftig auch in Europa angebaut werden soll. Die Maissorte wurde so manipuliert, dass sie gegen Gufosinat, ein Unkrautvernichtungsmittel, resistent ist. Zusätzlich produziert die Maispflanze ein spezielles Insektengift, dass die Pflanze vor Maiszünslern schützt. Maiszünsler sind Schmetterlinge, deren Raupen mit Vorliebe Maispflanzen fressen und dadurch großen wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Die Grünen kritisierten die Haltung der Regierung und bezeichneten diese als „Ohrfeige für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen“.