Das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2, wurde jetzt von der Regierung beschlossen. Das Kabinett akzeptierte den Gesetzesentwurf, der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegt worden war. Jetzt müssen der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz noch bestätigen. Das Gesetz legt unter anderem die Erforschung des CCS-Verfahrens fest, dass bis 2017 auf seinen Nutzen hin geprüft werden soll. Mit dem CCS-Verfahren soll das abgetrennte CO2 gepresst und unterirdisch gelagert werden. Zwar würde auf diese Art das CO2 nicht mehr direkt in die Atemluft gelangen, allerdings befürchten Wissenschaftler, schwere Schäden für Menschen und Umwelt, wenn das CO2 in den Erdboden und das Trinkwasser gelangt. Bundeswirtschaftsminister Brüderle wies darauf hin, dass seiner Meinung nach nicht auf Kohle zur Energieerzeugung verzichtet werden könne: „Steigende Weltbevölkerung und Energieverbrauch werden dazu führen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten.“ Allerdings soll es den einzelnen Bundesländern selbst überlassen bleiben, ob sie sich an der Testphase beteiligen, oder davon Abstand nehmen. „Es soll nicht aufgezwungen werden.“, so Brüderle. Unterdessen kritisieren Umweltschützer, dass die Regierung die Gefahren solcher Lager unterschätze und damit den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern wörde. Leif Miller, NABU-Chef: „Neue Kohlekraftwerke, deren CO2-Ausstoß unter die Erde gepumpt wird, braucht Deutschland nicht. Daran ändert auch ein deutlich beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima nichts“. Ähnlich argumentiert der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer: Statt Millionen öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken, benötigen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für neue Netze und Speicher.“