Diskussion zu Wasserrechten

Wasser, das wird gern vergessen, ist unser wichtigstes Lebensmittel.

Gunda Röstel, Chefin der Stadtentwässerung in Dresden, fordert offiziel, einen besonderen Schutz für unser Trinkwasser. Der Berliner Senat hatte vor zehn Jahren knapp fünfzig Prozent der Wasserbetriebe an RWE verkauft. Diesen Schritt wollen klagende Bürger der Stadt jetzt rückgängig machen. Heute wird das Urteil des Gerichts erwartet. Aus diesem Anlass, gab Gunda Röstel dem Deutschlandradio ein Interview, in dem sie auch auf die Notwendigkeit verwies, dass die Kommunen ohne Ausnahmen die Mehrheit an den Unternehmen der Wasserwirtschaft halten, um die Kontrolle über die Qualität und Preisentwicklung zu behalten. Röstel: „Wasser ist Lebensmittel Nummer 1 und es verdient… einen ganz besonderen Schutz,… Und meine persönliche Meinung hierzu ist auch deshalb, dass die öffentliche Hand deshalb hierfür auch die Verantwortung tragen soll und muss, und das drückt sich eben dann auch darin aus, dass sie in jedem Fall immer die Mehrheit – aber so ist das ja dann auch in Berlin – in den Unternehmen bei sich selbst halten soll.“ Allerdings war dieser Teil ihrer Rede wohl mehr ihrem Image als ehemaliger Grünen-Vorstandssprecherin geschuldet. Ihre Kritik an dem Wunsch der Bürger nach einer nicht von Privatfirmen abhängigen Wasserversorgung, verpackt sie geschickt: „Nur muss man sehen, ob man da das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, denn auf der einen Seite … hat es zum Zeitpunkt dieser Ausschreibung damals in Berlin mit Sicherheit eine hohe Beteiligung der Öffentlichkeit, der gewählten Öffentlichkeit im Parlament und in der Verwaltung gegeben, was heißt, es hat mit Sicherheit hier eine Mitwirkung bei Vertragsausgestaltung und auch bei der Verfolgung der Geschäftstätigkeit gegeben bis heute. Dort sind ja im Aufsichtsrat, in den Aufsichtsgremien Verwaltungsvertreter auch drin, die hier sozusagen die Kontrolle ausüben. Also man muss sich ein bisschen fragen, was will man damit erreichen.

Die Wasserwirtschaft, die ja letztlich nichts anderes als die Aufbereitung und der Verkauf eines freien Gutes ist, komplett oder auch nur zu einem großen Teil, der Kontrolle privater Firmen zu unterstellen, wäre schlicht Wahnsinn. Damit entstünde eine Abhängigkeit, deren Folgen man sich leicht ausrechnen kann.