Bedauerlich, aber es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die bereits seit Monaten diskutierte Maut beschlossen wird. War während der Wahl nur eine Maut für ausländische Fahrzeuge im Gespräch, fordert inzwischen der Städte- und Gemeindebund eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Mit den Mehreinnahmen sollen marode Straßen und Brücken saniert werden. 4,4 Milliarden Euro könnten, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsverg, in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” erklärte, mit einer Lkw-Maut eingenommen werden. Das Geld sei dringend notwendig, um die 530.000 Kilometer Straße und die 66.000 kommunalen Brücken zu renovieren. “Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, die die Kommunen in die Lage versetzt, endlich die notwendigen Investitionen zu stemmen”, erklärte Landsberg. Gestützt wird seine Forderung durch eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik. Dieses ermittelte, dass fast jede zweite kommunale Brücke in Deutschland marode ist. Für diese Ausgaben werden allerdings die Kfz- und Kraftstoffsteuern erhoben, so dass es bestenfalls albern ist, deshalb von einer “Notwendigkeit” zu sprechen. Die Ausweitung der Lkw-Maut und die Einführung einer Maut für ausländische Fahrzeuge, sind lediglich der nächste Zwischenschritt, bis zur allgemeinen Mautpflicht für alle Fahrzeuge. Nicht für die Instandhaltung des Straßennetzes, sondern einfach zum Auffüllen der Staatskasse.