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Luftreinhalteplan kann eingeklagt werden

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(@greenworld)
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Vor Gericht wurde nun entschieden, dass Umweltverbände für die Einhaltung von Luftreinhalteplänen klagen können. De Stadt Darmstadt hatte in ihrem Luftreinhalteplan festgelegt, dass es Durchfahrts und Nachtfahrtsverborte für LKWs geben soll wenn die Grenzwerte zu hoch sind. Dies ist eingetreten, doch der Plan wurde nicht umgesetzt, also klagte ein Umweltverband und bekam Recht. Der Europäische Gerichtshof hatte schon einmal in einem anderen Urteil festgestellt, dass solche Pläne durchaus einklagbar wären damit diese effektiv durchgesetzt werden, ansonsten bräuchte man auch gar nicht erst irgendwelche Pläne aufstellen die solche Fälle regeln.

 
Veröffentlicht : 06/09/2013 12:50 pm
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