Das Gesetz zum Thema Fracking wird wohl erst nach der Wahl umgesetzt werden. Eigentlich war die Umsetzung bereits für die lezte Woche geplant, doch es gab Bedenken in der Union, ob der Entwurf das Fracking wirklich ausreichend verhindert. Denn dieser gibt nur vor, dass in Trinkwasserschutzgebieten ein reines Verbot vorliegt, und ansonsten Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssten, dies wäre somit sicherlich keine große Hürde.
Einigung zur Fracking in Deutschland erreicht. Die CDU und FDP konnten sich einigen unter welchen Bedingungen Fracking in Deutschland ermöglicht werden soll. Die Auflagen wären zwar hart aber nicht unmöglich. Nun fordert die FDP dies umgehen umzusetzen und den Gesetzentwurf vorzulegen. Kein Wunder, man möchte die Unternehmen ja animieren Fracking durchzuführen, von wegen es solle verboten bzw. nahezu unmöglich gemacht werden.
Eine Einigung beim Thema Facking scheint in Sicht, die Auflagen wurden noch einmal verschärft um Fracking vorerst uninteressant zu halten. Wasserschutzgebiete sind vollkommen ausgenommen, ebenso Heilquellenschutzgebiete. In solche Gebiete zu bohren von außerhalb ist ebenfalls untersagt. Damit sollen die Auflagen nun deutlich komplizierter sein, im letzten Entwurf war es nämlich noch erlaubt von außerhalb in schützenswerte Zonen zu bohren.
Die Bedenken gegen den neuen Entwurf zum Thema Fracking werden doch immer größer als angenommen. Mehrere Abgeordnete sehen noch immer das Problem, dass die Einschränkungen nicht groß genug sind, es werde immer noch zu leicht gemacht Fracking an einigen Standorten durchzuführen. Vor allem die CDU in Baden Württemberg gab an, dass man vor allem am Bodensee kein Fracking wünscht, gut 50 Prozent der Bürger aus der Region erhalten hier ihr Trinkwasser.
Der Landtagsfraktionschef der CDU in NRW hat sich in einem Brief an die Kanzlerin gewandt. Er spricht sich gegen die Frackling Pläne aus, die Bürger in NRW machen sich gerade in ländlichen Gegenden schon jetzt sehr viel Sorgen wie dies wohl enden wird. Denn die Einschränkungen für Fracking sind nicht sonderlich hoch, dafür das man immer davon spricht Fracking untebrinden zu wollen. Wichtige Wähler aus dem Wahlkreis werden der CDU verloren gehen, so lautet die nächste Botschaft in dem Brief.
Die Regierung hat sich intern auf einen Gesetzentwurf zur Fracking Förderung geeinigt. Man habe das höchste Maß an Sicherheit für Umwelt und Bürger berücksichtigt, so ein Sprecher. FDP und Union haben zuletzt immer öfter Streit wegen dem Thema gehabt und keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Nun gilt es, sich mit den anderen Parteien zu einigen um das Gesetz auch verabschieden zu können. Vor allem die Trinkwasserversorgung darf auf keinen Fall von Fracking betroffen sein, dass wäre der Super Gau.
Nun will auch die EU beim Thema Fracking mitreden, nachdem man sich in Deutschland bereits mehr oder wenig einig ist wie es laufen soll. EU Kommissar Günther Oettinger kündigte an, sich dem Thema anzunehmen und genau zu prüfen wie der Umweltschutz einzuhalten sei um Fracking möglich zu machen. Trinkwasservorkommen müssen geschützt werden dies sei richtig, aber es gibt Bereiche in denen man Fracking durchaus anwenden könne. Interessant, dass die EU wieder einmal nationales Recht ummünzen will und sich einmischt.
Zum Thema Fracking melden sich nun auch Brauereien zu Wort. Diese befürchten eine Verletzung des Reinheitsgebotes, die Bier Qualität könnte dann merklich zurückgehen. Brauereien benötigen eine absolut einwandfreie Trinkwasserversorgung. Mit Fracking besteht die Gefahr, dass man Trinkwasser verunreinigen könnte. Da beim Fracking Chemikalien eingesetzt werden sei dies alles andere als Förderlich, auch der Hinweis, dass man nicht direkt in Trinkwasserschutzgebieten Fracking einsetzen darf tröstet nicht. Immerhin reicht es schon aus wenn es nur in der Nähe passiert um das Wasser zu verunreinigen.
Die CDU betonte noch einmal wie sehr man gegen die Fracking Methode sei. Die Umweltverträglichkeit sei einfach nicht gegeben und geeignete Instrumente um schadensfrei zu arbeiten gibt es nicht. Daher sei die Partei sehr geschlossen bei dem Thema, so ein Sprecher. Doch unklar ist, warum man dann keine härteren Gesetze erlassen möchte die Fracking wirklich verbieten würden anstatt es nur leicht zu erschweren. Ein großer Widerspruch, dies sehen auch andere Parteien als Fadenscheinig an.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen gab bekannt, dass Fracking in Deutschland unmöglich sei. Es bringe keinen Vorteil bei der Energiewende und belaste zudem die Umwelt. Daher sei es absolut undenkbar Fracking überhaupt gesetzlich in irgendeiner Form zuzulassen. Zudem bestehen beim Thema Fracking auch gravierende Wissenslücken auf die Umweltauswirkungen, dies sie nicht hinnehmbar und müsse schon allein deshalb abgelehnt werden. Pilotprojekte sollte man allerdings zulassen um Tests durchzuführen und um neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Laut einem Insider will die CDU und CSU das Gesetz zum Fracking nicht mehr in dieser Legislaturperiode einbringen. Man habe Angst, dass die SPD und Grünen das Thema gegen sie verwenden, da wohl offensichtlich klar ist, dass der Gesetzesentwurf unzureichend sei um Fracking zu verhindern. Allerdings hat dies einen Haken, Fracking ist damit grundsätzlich erlaubt solange es keine Vorschriften dafür gibt. Umweltvertreter sind empört über das egoistische Verhalten der Parteien.
