Der Bundesumweltminsiter Peter Altmaier hat für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Atmomüll Endlagersuche geworben. Man müsse sich schnell einig werden um das wichtige Thema nicht länger aufzuschieben. Der Ort müsse vor allem aus Sicht der Menschen, Tiere und der Natur geeignet sein. Die Opposition hatte schon vorab Nachbesserungen am Gesetzentwurf verlangt. Es gibt zudem keine Vorfestlegung so Altmaier, es werde jeder Standort gewissenhaft geprüft. Auch Gorleben sei nicht bereits als Endlager angedacht, so Altmaier weiter. Noch vor der Bundestagswahl soll das Gesetz verabschiedet werden. Die Länder sind aufgerufen Suchkriterien zu erarbeiten in Kooperation mit dem Bund.
Nun hat doch noch jemand etwas zu dem Thema Endlagersuche zu sagen und zwar der Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er sei gegen die Planung, dass eine Expertenkommission zur Endlagersuche im Bundestag gewählöt wird. Dies sie alles andere als zu befürworten. Es fällt auch irgendwann auf, dass man sich selbst immer neue Jobs schaffe und dann für die eigenen Interessen oder die der Partei einsteht. Deshalb muss die Kommission von außerhalb kommen und neutral sein, nur so sei eine vernünftige Endlagersuche möglich.
Einige Umweltverbände haben das Endlagersuchgesetz konsequent abgelehnt. Dies sei absolut unzureichend und müssen in jedem Fall verhindert werden, eine Überarbeitung sei Pflicht. Das Bundesumweltministerium hatte eine Diskussionsrunde einberufen für Ende Mai. Die Umweltverbände gaben bekannt kein Interesse zu haben an derartigen Alibiveranstaltungen die ohnehin nichts bewirken. Die Politik sei nun in der Pflicht entsprechend nachzubessern, vor allem müsse Gorleben als Standort weiterhin ausgenommen werden.
