Der Bundestag konnte sich mit einer großen Mehrheit für den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf einigen, der die Suche nach einem Atommüllendlager und den Transport von radioaktiven Substanzen mittels der umstrittenen Castor-Transporte regelt. Dadurch wurde die Voraussetzung geschaffen, um mit der konkreten Suche nach Atomendlagern in Deutschland zu beginnen. Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt, das Gesetz ermögliche endlich, “eine der großen Streitfragen der vergangenen 30 Jahre einer guten Lösung näher zu bringen”. Jetzt steht die Aufgabe an, “dass wir das beste Endlager suchen und nicht eins, das aus politischen Gründen favorisiert wird”. Auch die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, ist zufrieden mit den Vereinbarten Richtlinien, da das Gesetz die “verheerende Fixierung auf einen Standort” beendet, wie sie im Hinblick auf den Standort Gorleben betont. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Bildung einer Enquete-Kommission, bestehend aus Vertretern von Politik, Wissenschaft und verschiedenen Lobbyisten-Gruppen, festgelegt. Dieses soll öffentlich konferieren, und Empfehlungen für die grundsätzlichen Auswahlkriterien, die bei der Endlagersuche berücksichtigt werden sollen, abgeben. Bei der Abstimmung über diese Richtlinien sind die in der Kommission vertretenen Politiker nicht abstimmungsberechtigt. Das soll eine sonst zu erwartende politische Beeinflussung verhindern und eine möglichst hohe Objektivität garantieren. Ein neues ‘Bundesamt für kerntechnische Entsorgung’ beginnt ab 2014 mit seiner Arbeit und wird für die Untersuchung der einzelnen Standorte zuständig sein. Am 5. Juli muss der Gesetzentwurf noch vom Bundesrat bestätigt werden, wofür jedoch keine Überraschungen erwartet werden.