Streit um Emissionshandel eskaliert

Der Streit zwischen den USA und der EU über die Ausweitung des Emissionshandels auf Fluggesellschaften eskaliert. Nach einem Zeitungsbericht der „Financial Times Deutschland“, drohen die US-amerikanische Außenministerin, Hillary Clinton, sowie der Verkehrsminister der USA mit Vergeltung, falls die EU-Kommission nicht Abstand von ihren Forderungen nimmt. In diesem Fall, so zitiert die Zeitung aus einem gemeinsamen Brief der beiden US-Minister, „sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“. Das die USA-Regierung die Ausweitung des Emissionshandels auf Fluggesellschaften ablehne, sei aber „keine große Neuigkeit“, wie die EU-Klimakommissarin, Connie Hedegaard, in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ lakonisch feststellt. Die Kommissarin betont; „Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht“. Inzwischen hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die von der EU gewünschte Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel nicht gegen das Völkerrecht verstoße, wie die USA gehofft hatte.