Volksentscheid über Laufzeitverlängerung gefordert

Einen Volksentscheid über die von der CDU/FDP-Regierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, fordern jetzt gemeinsam die SPD und Grünen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und die SPD-Generalvorsitzende Andrea Nahles weisen jetzt beide öffentlich darauf hin, dass Volksentscheide eine Belebung der Demokratie sind. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert, dass seine Partei schon mehrfach mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie durch Volksentscheide gescheitert ist: „Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert.“ Auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, springt auf den fahrenden Zug auf und verlangt mehr Volksabstimmungen, zumindest für Entscheidungen, die auf EU-Basis getroffen werden. Sollte tatsächlich eine stärkere Beteiligung der Bürger erreicht werden, dürfte diese allerdings für die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu spät kommen. Denn keine Partei wird es riskieren wollen, Volksentscheide über alle bereits getroffenen Maßnahmen zu zulassen.