Das Gesetz zur Endlagersuche ist stark gefährdet. Gorleben ist nach wie vor der größte Streitpunkt bei der ganzen Angelegenheit. Dies könnte auch der Grund werden warum keine Einigung gefunden wird. Die Opposition ist der Meinung, dass Gorleben nur wegen politischen Drucks ausgewählt und erkundet wurde, die Regierung verneint dies natürlich. Vielleicht nimmt man das Thema in der Politik auch nicht wirklich ernst, weil der Zeitraum bis ein Endlager gefunden sein muss noch sehr lang ist und man viel Zeit hat.
Die Entscheidung über die Zwischenlager beim Endlagersuchgesetz werden nun verschoben. Man möchte sich zunächst keine Gedanken über weitere Zwischenlager machen, dies wird im nächsten Jahr geklärt, so Schleswig Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Damit werden Länder und Bund nicht wie erwartet vor der Bundestagswahl eine Lösung finden. Also erst einmal die Wahl abwarten, danach kann man ja eh wieder machen was man möchte.
Mit einem Trick ist es Altmaier gelungen sein zweites Projekt auch nicht gleich scheitern zu lassen, wie die Strompreisbremse. Man verschiebt einfach alles auf das kommende Jahr, unter Umständen ist Altmaier dann nämlich kein Umweltminister mehr und ist das Problem los, man könne ihm dann nicht ankreiden, dass auch die Endlagersuche gescheitert ist. Vor der Bundestagswahl wird also rein gar nichts mehr bei dem Thema passieren.
Nun die neue Horrornachricht für das Endlager Gesetz. Das Zwischenlager Brunsbüttel ist raus aus der Planung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Damit wurde einer Klage der Anwohnern stattgegeben die gegen das Bundesamt für Strahlenschutz klagten. Vor allem der mangelnde Schutz vor terroristischen Anschlägen sei ein Hauptargument. Brunsbüttel war einer von drei vorgesehenen Standorten zur Endlagerung. Das bedeutet nun neue Probleme beim Endlager Gesetz, nun müssen sich wieder alle zusammen setzen und einen Kompromiss finden.
