Die Konzerne E.ON und RWE konnten einen Erfolg im Streit um die Brennelementesteuer verbuchen. Der Staat darf nun 170 Millionen an beide Konzerne zurückzahlen. Die Finanzgerichte in München und Hamburg äußerten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bundesregierung in dem Fall. Im Raum stehen 1,3 Millionen Euro die jährlich durch die Steuer eingenommen werden sollen.
Tja da guckt die Bundesregierung nun dumm aus der Wäsche, war aber zu erwarten, dass die Zahlungen verfassungswidrig sind. Zudem hat man sich ja nicht an den Deal gehalten der abgemacht war. Viel interessanter aber wäre ob man nun klagen kann, dass man als Verbraucher von den Konzernen Geld zurück bekommt, immerhin wurde auf Grund der Steuer wieder Preiserhöhungen durchgeführt.
