Greenpeace hat erneut das Thema Gorleben als Endlager angesprochen, kurz vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern gab man noch einmal einen Kommentar ab. Man hoffe, dass kein Gesetz den Standort fixieren kann, die Auswirkungen wären für die Bürger nicht absehbar. Rechtsschutzmöglichkeiten sind dann nämlich so gut wie nicht mehr möglich. Denn ist ist höchst unwahrscheinlich, dass ein Bundesverfassungsgesetz einem Anwohner Recht geben würde und das Gesetz als nicht gültig abtut.
Aus meiner Sicht wäre es ebenfalls sehr ungünstig wenn per Gesetz die Endlagerung geregelt wird. Als Anwohner bleibt einem dann nur noch die Möglichkeit umzuziehen wenn man damit nicht einverstanden ist. Die Verfassung wird dafür dann sicherlich nicht wieder geändert. Man kann aber hoffen, dass es bereits im Vorfeld soviel Ärger darum gibt, dass die Überlegung direkt verworfen wird.
Für Samstag ist eine Demonstration von Atomkraftgegner in Gorleben geplant. Die Demonstration soll vor allem gegen das Gesetz der Endlagersuche gerichtet sein. Die Grünen wurden ebenfalls stark kritisiert für ihre Haltung in der Angelegenheit. Ein Sprecher der Umweltschutz Lüchow Dannenberg Gruppe gab an, dass der Standort Gorleben politisch verbrannt sei und auch geologisch nicht nutzbar. Warum nun ein Eilverfahren eingeleitet wird um ein Gesetz zu beschließen weiß hier niemand so recht.
Langsam werden die Diskussionen um Gorleben lächerlich. In der Umgebung von Gorleben sollen deutlich weniger Mädchen als Jungs zur Welt kommen, Schuld daran, natürlich der Atommüll. Mit Einlagerung der ersten Behälter 1995 sei die Geburtenrate von Mädchen erheblich zurück gegangen. Nun fordert die deutsche Umwelthilfe eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Vorwürfen. Auch an anderen Atommüllstandorten sei ein solches Missverhältnis zu erkennen, jedoch nicht so stark wie in Gorleben.
In Gorleben wurde erneut demonstriert, tausende Atomkraftgegner fanden sich ein um gegen die Errichtung des Endlagers zu protestieren. Dabei auch unzählige Landwirte die mit ihren Traktoren eine Straßensperre errichteten. Erst gegen Abend wurde die Aktion aufgelöst. Die Polizei sprach von einer friedlichen Aktion ohne größere Zwischenfälle. Schon jetzt wird die nächste Demonstration in Gorleben geplant.
Nachdem wir nun einen neuen Bundesumweltminister haben, kommt die Bürgerinitiative zu Gorleben wieder auf Touren und wagt einen erneuten Ansatz Gorleben als Standort zur Endlagersuche auszuschließen. Bisher hat sich Peter Altmaier noch nicht zu dem Thema geäußert, in den kommenden Wochen wird man aber sicherlich seine Standpunkte zu hören bekommen.
