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Umwelt und Politik
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Themenstarter
Damit ist es amtlich, Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Befürwortern den Gefallen getan und das Atomgesetz unterzeichnet. Die SPD geführten Länder wollen eine Verfassungsklage anstreben, da in dem Fall ohne den Bundesrat geplant wurde und dieser schlicht umgangen wurde. Im Durchschnitt wird damit ab dem 01. Januar 2011 die Laufzeit der Atomkraftwerke um 12 Jahre verlängert. Es bleibt abzuwarten was die Klage letztendlich bringen wird.
Veröffentlicht : 09/12/2010 11:25 am
Themenstarter
Die angekündigten Klagen gegen die Laufzeitverlängerung werden so wie es momentan aussieht erst im Frühjahr kommenden Jahres eingereicht werden. Aus Kreisen der Kläger heißt es man müsse sich jetzt genau vorbereiten und rechnet daher erst mit einer Fertigstellung der Klageschrift nach Januar.
Veröffentlicht : 10/12/2010 10:55 am
