Die Kraftwerkbetreiber drohten mit Abschaltung der Atomkraftwerke sollte die Brennelementesteuer für verlängerte Laufzeiten in Kraft treten. Die Bundesregierung sowie Greenpeace schmunzeln über diese Aussage, da die Kraftwerke ohnehin abgeschaltet werden sollten, sofern die Laufzeiten nicht verlängert werden. Dann würde man einfach Atomstrom im Ausland kaufen so die Konzerne RWE, E.ON, EnbW und Vattenfall. Zudem werde man eine Klage gegen die Atomsteuer anstreben.
Die armen Konzerne, dann wird sicherlich wieder der Preis für den Endverbraucher steigen, irgendwie muss man den Gewinn ja noch verdoppeln können. Der Staat sollte die Unternehmen zwangsenteignen und die Kraftwerke selbst betreiben wenn diese dazu nicht in der Lage sind.
Zumal ich auch gelesen habe das der Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland ohnehin nur begrenzt möglich ist. Die Konzerne verhalten sich wie kleine Kinder, wenn sie nicht bekommen was sie wollen dann schmollen sie einfach und sind trotzig.
Scheinbar ist der Druck der Konzerne doch größer als gedacht. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über eine Atomsteuer verschoben. Es geht um 2,3 Milliarden Euro die von den Konzernen an Steuer gezahlt werden sollen. Die Konzerne schlugen einen Fonds vor der mit 20 bis 30 Milliarden Euro gefüllt werden soll, dass Geld wird aus den Laufzeitverlängerungen erwirtschaftet. Daraus dürfe sich die Regierung dann bedienen. Ende September will man sich nun in Regierungskreisen zusammensetzen und über das Problem beraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zur Brennelementsteuer mit den Worten "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer". Über die Abschaltung der Laufwerke sagte sie nichts, allerdings stellte sie Gesprächsbereitschaft in Aussicht. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht die Brennelementesteuer nicht als verhandelbar an. FDP Chef Westerwelle ist mit dem Vorschlag der Konzerne einen Fonds einzurichten einverstanden. Er geht von einer Laufzeitverlängerung von 10-15 Jahren aus. Bislang ungeklärt ist die Verwendung der Brennelementesteuer, Röttgen möchte das Geld für erneuerbare Energien einsetzen, Bundesfinanzminister Schäuble hingegen möchte das Geld zur Haushaltssanierung verwenden.
