Bundesregierung blockiert neue Abgasnormen

Erst Montag ist es dem Europäischen Parlament gelungen, sich auf neue, strengere Abgasnormen für Neuwagen zu einigen. Demnach sollen ab 2020 nur noch Fahrzeuge hergestellt werden, deren CO2-Höchstwert durchschnittlich nicht über 95 Gramm liegen darf. Ab 2025 sollte diese Höchstgrenze dann nochmals abgesenkt werden. Leider wurde die für gestern geplante Verabschiedung der neuen Regelung durch die Bundesregierung blockiert. Wie die Regierung bekannt gab, hat Kanzlerin Merkel sich an die irische Ratspräsidentschaft gewandt und gebeten, den Tagesordnungspunkt der Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben, um mehr Zeit „zur Prüfung der Ergebnisse“ zu bekommen, da die „potentiellen Auswirkungen … genau geprüft werden“ müssten. „Das ist skandalös“ erklärt Renate Künast, die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Statt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz zu unterstützen, macht die Kanzlerin „Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik.“ Auch der WWF Deutschland ist empört über die Intervention der Kanzlerin. „Die Bleifußkanzlerin hintertreibt den Klimaschutz“. Es wird befürchtet, das die Streichung der Abstimmung nicht nur die Einführung niedrigerer CO2-Höchstwerte hinausschiebt, sondern diese sogar ganz verhindern kann. Das ist nicht nur „umweltpolitisch kontraproduktiv“, wie der WWF-Vorstand Eberhard Brandes erläutert, sondern auch „wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge ausbremst“.

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