Auch der CDU-Ministerpräsident Peter Müller, hat die Bundesregierung jetzt gewarnt, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundesrates zu verlängern. Eine solche Handhabung sei nicht nur rechtlich fragwürdig, auch gibt es zahlreiche Warnungen von Wissenschaftlern und Umweltverbänden, die vor einer Gefährdung der Marktposition erneuerbarer Energien, zu Gunsten der Sicherheitstechnisch fragwürdigen Atomenergie, abraten. Auch viele Politiker sehen eine weitere Nutzung der Atomenergie kritisch. Lediglich die Vorstände der großen Energiekonzerne plädieren für längere Laufzeiten, was man jedoch getrost als Lobbyismus abtun kann.

Die Diskussion um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, zieht sich schon seit Monaten hin. Norbert Röttgen (CDU), Umweltminister der amtierenden Regierung hat vier verschiedene Modelle, für eine längere Laufzeit zwischen vier und achtundzwanzig Jahren vorliegen. Trotz aller Probleme die die Lagerung der verstrahlten Brennstäbe verursacht, ist Kanzlerin Merkel immer noch von der Richtigkeit einer Laufzeitverlängerung überzeugt: “Wir werden die Kernenergie als Brückentechnologie brauchen. Wie lang die Brücke ist, wird sich aus dem Energiekonzept ergeben.” Die Notwendigkeit der Atomkraft als so genannte „Brückentechnologie“ ist längst bewiesen widerlegt.

Im Laufe dieses Monats wird geklärt, ob der Bundesrat einer solchen Entscheidung der Regierung zustimmen muss.