Atomkraft: Ausstieg aus dem Ausstieg?

Der seit Jahren als „unmöglich“ bezeichnete Gau im Atomreaktor von Fukushima, hat in Deutschland eine Welle der Entrüstung über die von der Regierung beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung ausgelöst, mit der wohl keiner in den verantwortlichen Parteien mehr rechnete. Nachdem in den ersten Stunden, nach Bekanntwerden der Katastrophe, die CDU/FDP-Koalition noch versucht hatte, die Naturkatastrophe in Japan als „unglückliche Umstände“, die NIEMALS in Deutschland möglich wären, und als irrelevant für die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland abzutun, mussten die Spitzenpolitiker schnell feststellen, dass ein Festhalten an dieser Position sie zeitnah den Job kosten könnte. Zu groß ist die Angst der deutschen Bevölkerung, dass sich eine ähnliche Katastrophe wie in Japan auch in Deutschland abspielen könnte. Zu groß ist auch die Wut, die sich in den vergangenen Monaten angesammelt hat, während die Regierung ohne Zustimmung des Bundesrats den Ausstieg vom Ausstieg beschloss, während Rettungsschirme in Höhe von etlichen Milliarden Euro für Banken eingerichtet und monatelang über eine Erhöhung der Hartz-4-Bezüge um 5 Euro debattiert wurde. Immer mehr Politiker wichen in den letzten beiden Tagen von der offiziellen Linie ab und verlangten eine Überprüfung der Kernenergie-Strategie in Deutschland. Aufgeben will die Regierung die geplante Verlängerung – und vor allem die damit einhergehenden Steuereinnahmen – aber noch immer nicht. Aus Sorge um die Ergebnisse der anstehenden Landtagswahlen, hat Kanzlerin Merkel am gestrigen Dienstag die beschlossene Laufzeitverlängerung für drei Monate „ausgesetzt“, um in dieser Zeit die deutschen AKWs auf ihre Sicherheit hin prüfen zu können. Dies jedoch ist nicht nur eine offensichtliche Hinhalte-Taktik, für die Kanzlerin Merkel inzwischen hinreichend bekannt ist, sondern auch schlicht rechtsstaatswidrig, wie Rechtsexperten der Opposition zu bedenken gaben. Man könne nicht einfach „per Anordnung ein Gesetz außer Kraft setzen“, widersprach der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz „Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen.“ Das jedoch versucht die amtierende Regierung noch immer händerringend zu vermeiden und spricht lieber von einer Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke. Hat jedoch eine solche Prüfung nicht bereits vor der beschlossenen Verlängerung statt gefunden?

2 Gedanken zu „Atomkraft: Ausstieg aus dem Ausstieg?

  1. Peter

    Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen.
    Klare allgemeinverständlich Sprache, offene Worte ohne zu beleidigen, ein Inhalt der trotz der Brisanz ohne Diffamierungen verfasst ist.
    Hier könnte sich so mancher Politiker, auch der Opposition, etwas abschauen. Man kann nur hoffen, dass sich diese Art der Diskussion endlich durchsetzt, und die Politik damit vielleicht doch wieder ein Weg zu etwas mehr Ehrlichkeit findet. Solange Politiker nur „Mauscheln“ und den nächsten Wahlgang im Auge haben, solange Politiker sich mit der Wahrheit sogar vor den eigenen Parteifreunden fürchten müssen, so lange kann man auch keine Ehrliche Zukunft erwarten.
    In der Hoffnung, dass Artikel wie dieser nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden, verbleibe ich mit freundlichen Grüssen Peter.

  2. Pingback: Streit um AKW-Laufzeiten innerhalb der Regierung | Wahl-Blog.com

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