Die Opposition im Bundestag klagt jetzt gemeinsam mit den Landesregierungen der SPD-geführten Bundesländer, gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Diese war Ende des vergangenen Jahres ohne Einwilligung des Bundesrats von der amtierenden Regierung beschlossen wurden. Die Kläger hoffen, dass die Atomgesetzänderung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für ungültig erklärt wird. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass „Die Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, … keinen Bestand haben“ wird. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi, äußerten sich hoffnungsvoll über den Ausgang der Klage. Die Regierungskoalition hat in ihrer Gesetzesänderung im Dezember 2010 die Verlängerung für alte Atomkraftanlagen um acht bis vierzehn Jahre beschlossen und aufgrund fehlender Mehrheit, diese Gesetzesänderung nicht zur Abstimmung im Bundesrat zugelassen. Schon damals kritisierten Rechtsexperten dieses Versäumnis. Falls der Klage statt gegeben wird, müssen mehrere ältere Atommeiler sofort ausgeschaltet werden.

Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat unter anderem ergeben, dass sich verstärkte Bemühungen um den Klimaschutz auch positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnten. Die Studie, die vom Bundesumweltministerium in Brüssel vorgestellt wurde besagt, dass bei einer Anhebung des Klimaschutzziels der EU von jetzt 20 auf 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020, die dafür notwendigen Investitionen das europäische Bruttosozialprodukt von 18 auf 22 Prozent ansteigen liese. Dadurch entstünden innerhalb der Europäischen Union bis zu 6 Milliarden neue Arbeitsplätze. Das Bruttoinlandsprodukt der europäischen Mitgliedstaaten könnte dadurch zeitgleich um etwa 620 Milliarden Euro steigen. Carlo Jaeger, Forscher am Potsdam-Institut erläutert: „In traditionellen ökonomischen Modellen führt eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen kurzfristig zu Extrakosten, die gerechtfertigt werden durch die Vermeidung langfristiger Schäden. Wir aber zeigen, dass ein glaubwürdiges Engagement für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise, mit einem ehrgeizigen Ziel und entsprechenden politischen Maßnahmen, Europa in eine Win-Win-Situation bringen kann.“ Schlimm genug, dass Politiker solche Anreize brauchen, um für das Überleben der Menschen absolut notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Bleibt zu hoffen, dass sie zumindest darauf reagieren.

Aufgrund des hohen Drucks seitens etlicher Tier- und Umweltschutzvereine, hat die japanische Walfangflotte bis auf Weiteres den Walfang in der Arktis ausgesetzt. Nach Angaben eines Sprechers wurde bereits am 10. Februar der Fang abgebrochen, um die Sicherheit der Mannschaft gewährleisten zu können. Seit mehreren Monaten wird das Fangschiff von US-Umweltaktivisten verfolgt und bei Fangversuchen angegriffen. Dabei werden Farb- und Stinkbomben auf das Schiff geworfen und kleine Schnellboote zwischen die gejagten Wale und den Harpune-Schiffen platziert. Sprecher Tatsuya Nakaoku vom japanischen Fischereiamt gibt an: „Wir untersuchen derzeit die Situation und erwägen die Möglichkeit, die Mission vorzeitig zu beenden.“ Eine endgültige Entscheidung über die Beendung des Walfangs wurde bisher aber noch nicht getroffen. Auch der Sprecher des Ministerpräsidenten Naoto Kan, Yukio Edano, bestätigt die Unterbrechung des Walfangs. Er bezeichnet die Aktivitäten der Umweltschützer als „extrem bedauerliche, wiederholte Sabotage“. Paul Watson, der Kapitän des Schiffes der amerikanischen Umweltschützer, sieht das ganz anders; „Wenn es stimmt, bestätigt es, dass unsere Taktik, unsere Strategien sinnvoll waren.“ Auch der deutsche Meeresbiologe Ralf Sonntag begrüßt die Entscheidung Japans auf eine Unterbrechung des Walfangs; „Es ist Zeit, dass Japan endlich einsieht, dass der Walfang eine Industrie aus dem vergangenen Jahrtausend ist“.

Norbert Röttgen, Bundesumweltminister der CDU, ist noch immer davon überzeugt, dass die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben sinnvoll ist und plant, diese auch durchzuführen. Um Proteste zu verringern, will er die Bevölkerung stärker an dem Verfahren beteiligen – sprich informieren. Röttgen: „Ich schlage ihnen eine echte Mitbeteiligung vor als Angebot an alle Bürger“. Dafür will Röttgen einen „Informationskreis“ einrichten und ein Sachverständigengremium bestimmen, durch das Bürger die Sicherheitsbestimmungen mitgestalten dürfen. „Ich garantiere ihnen ein ergebnisoffenes Verfahren“, verspricht der Bundesumweltminister. Das die Bürger sich bereits beteiligt haben, indem sie sich klar gegen eine weitere Nutzung Gorlebens als Endlager für radioaktiven Müll positionierten, ignoriert er geflissentlich. Nicht nur die Bevölkerung, auch die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten, lehnen das Angebot Röttgens ab. Grünen-Fraktionschefin Elke Mundhenk: „Wir wollen keinen regionalen Scheindialog.“ Alles richtig. Recht hat allerdings der Bundesminister wenn er darauf verweist: „Der Abfall ist da und begründet eine Verantwortung, der wir nicht entfliehen können.“ Gegen die Endlager zu protestieren ist sinnlos, so lange man die Atommüll-produzierenden Atomkraftwerke akzeptiert.