Klage gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Die Opposition im Bundestag klagt jetzt gemeinsam mit den Landesregierungen der SPD-geführten Bundesländer, gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Diese war Ende des vergangenen Jahres ohne Einwilligung des Bundesrats von der amtierenden Regierung beschlossen wurden. Die Kläger hoffen, dass die Atomgesetzänderung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für ungültig erklärt wird. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass „Die Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, … keinen Bestand haben“ wird. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi, äußerten sich hoffnungsvoll über den Ausgang der Klage. Die Regierungskoalition hat in ihrer Gesetzesänderung im Dezember 2010 die Verlängerung für alte Atomkraftanlagen um acht bis vierzehn Jahre beschlossen und aufgrund fehlender Mehrheit, diese Gesetzesänderung nicht zur Abstimmung im Bundesrat zugelassen. Schon damals kritisierten Rechtsexperten dieses Versäumnis. Falls der Klage statt gegeben wird, müssen mehrere ältere Atommeiler sofort ausgeschaltet werden.

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