Die Opposition hat jetzt die Regierung aufgefordert, die Suche für ein sicheres Atomendlager in Deutschland zu forcieren. Die Führung der SPD und der Grünen sieht eine Einigung auf einen Standort noch vor der Sommerpause als erstrebenswertes und mögliches Ziel an. Allerdings kritisiert SPD-Chef Sigmar Gabriel, in einem Interview mit dem NDR, die bisher gelieferten Vorschläge des Bundesumweltministers, Norbert Röttgen, wie beispielsweise den Standort Gorleben. Gabriel: „Es nützt ja nichts, jetzt irgendwie einen politischen Deal zu verabreden, damit sich alle wohlfühlen, und in ein paar Monaten fliegt das Ganze vor dem ersten Gericht auf. […] Man muss Kriterien entwickeln, wie ein Endlager aussehen soll, welche Sicherheitskriterien es einhalten soll, und dann muss man Gorleben und alle anderen Standorte mit den Kriterien vergleichen.“ Auch der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, wirft dem Umweltminister Sturheit vor und kritisiert dessen Festhalten an einem Standort von dem klar ist, dass ihn die Opposition und die Landesregierungen ablehnen werden. Die Linke beanstandet dagegen die fehlende Mitsprachemöglichkeit der Öffentlichkeit. Allerdings dürfte es auch schwierig sein, alle Details des für und wider eines Standortes so umfassend der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, dass diese in der Lage wäre eine sachliche Entscheidung zu treffen. Ralf Güldner, der Präsident des Deutschen Atomforums, verteidigt die Entscheidung für den Standort Gorleben und begründet dies mit dies mit den bisher stattgefundenen Untersuchungen und den dafür aufgewandten Kosten. Güldner: „Insgesamt sind 1,6 Milliarden Euro dort ausgegeben worden. Wir sehen keinen Grund, hier auf der Zielgerade stehenzubleiben.“
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EU bleibt hart gegen Käfighaltung
Die zuständige EU-Kommission lehnt die Forderung deutscher Geflügelzuchtbetriebe nach einer Änderung der seit Januar verbotenen Käfig- und Kleingruppenhaltung ab. Verschiedene Zuchtverbände hatten um finanzielle Unterstützung oder eine Verlängerung der Übergangsregelung gebeten. „Es ist nicht unsere Absicht, die zu belohnen, die die nötigen Investitionen unterlassen haben“, konterte dagegen der Sprecher des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Zwar ist in Deutschland die Käfighaltung bereits seit einem Jahr gesetzlich untersagt, allerdings hatten die Züchter bisher noch die Möglichkeit, Geflügel in sogenannten Kleingruppen-Käfigen unterzubringen. Diese sind etwas größer als bei der früheren Einzelhaltung. Aufgrund der zu hohen Besetzung sind die darin gehaltenen Hühner jedoch noch immer hohem Stress ausgesetzt. Außerdem nutzte die verarbeitende Lebensmittelindustrie importierte Eier aus Käfighaltung, was ab sofort ebenfalls nicht mehr gestattet ist. Den Hinweis auf einen zu erwartenden Engpass für Hühnereier sieht der EU-Kommissar ebenfalls nicht als problematisch. Für ihn sei dass ein Zeichen dafür, dass die EU-Gesetze eingehalten und „illegale Eier vom Markt ferngehalten werden“.
Schlechte Klimabilanz für E-Autos
Eine Untersuchung des Öko-Instituts, die im Auftrag des Umweltministeriums durchgeführt wurde, hat eine eher schlechte Bilanz für Elektroautos ergeben. Diese sind, nach Meinung der Energieexperten, weit weniger ökologisch sinnvoll, als bisher angenommen. Die schlechten Werte, besonders für das Klima, entstehen durch den sehr hohen Stromverbrauch von Elektrofahrzeugen. So könnte der geplante Ausbau der Elektromobilität den gegenteiligen Effekt haben und eine größere Klimabelastung verursachen, falls der dafür zusätzlich benötigte Strom durch Kohlekraft generiert wird. Statt dessen, so empfiehlt das Öko-Institut, würde mit effizienteren Benzinmotoren rund 25 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden können. Dies wäre allerdings nur der Fall, wenn der größte Teil der Benzin-Motoren erneuert würde. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2022 eine Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen haben. Wenn gleichzeitig die ebenfalls in Planung befindliche teilweise Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Energien erfolgt könnte, so die Analyse des Instituts, zumindest eine Senkung der Treibhausemissionen durch den Straßenverkehr, um rund sechs Prozent erfolgen. Der Konzernbeauftragte für den Bereich Elektroautos von Volkswagen, Rudolf Krebs, geht jedoch davon aus, dass Elektrofahrzeuge noch lange ein Nischenprodukt bleiben werden. Krebs: „Viele, viele Jahre werden wir noch mit dem Verbrennungsmotor unterwegs sein. […] Wir dürfen den Kunden deshalb nicht vorgaukeln, dass wir über Nacht alles elektrisch machen.“
Greenpeace-Aktivisten für AKW-Einbruch verurteilt
Die Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die im vergangenen Jahr in ein Atomkraftwerk im französischen Nogent-sur-Seine eingedrungen sind, werden im aktuell laufenden Prozess voraussichtlich zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die neun Männer und Frauen müssen vermutlich zwischen 1000 und 1500 Euro Strafe zahlen und vier bis sechs Monate Bewährung in Kauf nehmen. Ihnen war es Anfang Dezember gelungen die Sicherheitssperren des AKW zu überwinden und in das Kraftwerk einzudringen. Damit wollten sie auf die ungenügende Absicherung und die nicht kalkulierbaren Gefahren der Atomreaktoren aufmerksam machen. Der zuständige Staatsanwalt, Alex Perrin, kritisierte die Aktion als ungeeignetes Mittel, mit dem nur Angst in der Bevölkerung geschürt und die Gefahren der Atomenergie aufgebauscht würden. Peinlich war der Erfolg der Aktion nicht nur für die AKW-Betreiber, sondern auch für die französische Regierung. Sie hatte nach dem Unglück in Fukushima angekündigt, sämtliche französische Atomkraftwerke nicht nur Erdbebensicher zu bauen, sondern auch besser gegen Terrorangriffe zu schützen. Die Leichtigkeit mit der es den „Einbrechern“ von Greenpeace gelang, die Sicherheitsanlage zu überwinden, lässt erhebliche Zweifel am Erfolg der diesbezüglichen Regierungspläne aufkommen.
Landwirtschaftsministerium fordert mehr Tierschutz von Landwirten
Wie die Bundeslandwirtschaftsministerin, Ilse Aigner, anlässlich ihrer Rede zum Beginn der Landwirtschaftsmesse in Berlin bekannt gab, will sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft einsetzen. „Tieren Leid zuzufügen, ist nicht zulässig“, erklärte die Ministerin zur Eröffnung der Grünen Woche. Sie stellte die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vor, die gemeinsam von Politikern, Umweltschützern, Landwirten, Wirtschaftsverbänden Kirchenvertretern und Tierschützern erarbeitet worden war. Die Intention dieser Charta ist, so Aigner, „eine ökologisch tragfähige, ökonomisch existenzfähige, sozial verantwortliche und Ressourcen schonende Wirtschaftsweise“ in der Landwirtschaft. Demnach sollen zukünftig unter anderem Landwirte besonders unterstützt und der regionale Handel mit Lebensmitteln gefördert werden. „Das Tierwohl werden wir stärken und dem Verbraucher bei Lebensmitteln über mehr Transparenz eine noch klarere Orientierung bieten“, erläuterte Frau Aigner. Außerdem sollen weitere Güte-Siegel eingeführt werden, die Waren aus tiergerechter Haltung kennzeichnen. Der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, mahnte, wie auch schon bei der Debatte um ein vollständiges Antibiotika-Verbot bei der Tiermast, auch in der Frage der artgerechten Tierhaltung mehr Realitätssinn an. Bei allen angestrebten Veränderungen solle auch die ökonomische Perspektive der Landwirte nicht übersehen werden. Die vorgelegte „Charta“ bezeichnete er als „harte Kost“.