Wie zu erwarten war, kommen die Gespräche auf der Klimakonferenz in Cancun nur langsam voran. Um jede einzelne Formulierung des Vertrages wird gerungen, wie sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschwert: „Langsamkeit ist schon fast eine diplomatische Formulierung.“ Uneinig sind sich die Vertreter der einzelnen Länder vor allem und die Zukunft des Kyoto-Protokolls, auf dessen Bestand Länder wie China bestehen während andere, darunter Japan, Russland und Kanade, darauf ganz verzichten wollen. Japans Umweltminister Ryo Matsumoto, besteht darauf, dass Japan kein Interesse an einer Fortführung des Kyoto-Protokolls hat: „Japan wird sich am Festlegen einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll nicht beteiligen.“ Lieber würde er eine neue Übereinkunft auf Grundlage des im letzten Jahr in Kopenhagen ausgehandelten Klimaschutzabkommens treffen. Der Grund dafür ist die traurige Tatsache, dass die USA und China, die gemeinsam 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verursachen, das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben und dadurch auch bei einer Verlängerung dieser Vereinbarung zu nichts verpflichtet wären. Für das Kyoto-Protokoll spricht, dass die rechtliche Verpflichtung damit größer wäre. Das nützt allerdings nur wenig. Erstens wurde schon das bisherige K-P. nicht eingehalten. Zweitens fehlen darin die Hauptverursacher des Klimawandels, was nicht nur den Erfolg halbiert, sondern auch den USA und China einen wirtschaftlichen Vorteil brächte – auf Kosten der Weltbevölkerung. Behindert werden die Verhandlungen laut Norbert Röttgen vor allem dadurch, dass „keiner sich zu früh bewegen“ wolle, wie das in vielen Gipfeltreffen der Fall ist. Das es sich bei der Klimakonferenz um für alle Länder gleichermaßen notwendige Verbesserungen geht, scheint daran nichts zu ändern.
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Eemshaven: Greenpeace besetzt Großbaustelle
Greenpeace hat gestern in einer Großaktion die Baustelle für das heftig umstrittene Kohlekraftwerk von RWE in Eemshaven, auf der niederländischen Seite des Bauplatzes, besetzt. In 100 Metern Höhe haben Aktivisten ein schwebendes Zelt an drei der Baukräne aufgehängt. Aus Sicherheitsgründen musste RWE die Bauarbeiten vorläufig unterbrechen. Der ehemals als Umschlaghafen errichtete Seehafen Eemshaven, soll zu einem riesigen Energiepark umgebaut werden, in dem bis zu vierzig Prozent des gesamten Strombedarfs der Niederlande produziert werden soll. Zu dem bereits bestehende Gaskraftwerk soll eine weiteres Gaskraftwerk, und ein kombiniertes Gas-Kohle-Biomasse-Kraftwerk errichtet werden. Ein weiteres Kohlekraftwerk an diesem Standort plant das Energieunternehmen „Nuon“. Greenpeace-Sprecherin Agnes de Rooij kritisiert; „Während auf dem Klimagipfel in Cancún nach einer Lösung für gefährliche Klimaveränderungen gesucht wird, investieren diese Energiegiganten weiter in altmodische und umweltverschmutzende Kohlekraftwerke.“ Fünfzigtausend Menschen haben bereits in einer groß angelegten Telefonaktion versucht, das Bauvorhaben zu stoppen und statt dessen in erneuerbare Energien zu investieren. Bisher erfolglos. Statt dessen ist auch ein weiteres Atomkraftwerk in Edmshaven im Gespräch. e Rooij. „Mit dieser Aktion rufen wir Essent auf, die Beschwerden seiner Kunden Ernst zu nehmen und den unverantwortlichen Plan zu stoppen.“
Klimaschutzkonferenz in Cancun ohne Ergebnis?
Trotz aller Reden und Beteuerungen, auch die Klimaschutzkonferenz in Cancun wird ohne die geplanten und versprochenen Vereinbarungen zu Ende gehen. Nach einer Woche zäher Verhandlungen, zeichnet sich noch immer kein Ergebnis ab. Dabei hat der Leiter des Umweltprogramms UNEP zum Beginn der Debatten eine ernst zu nehmende Studien über die Folgen des Schmelzens der arktischen Gletscher vorgelegt, die nicht nur den Verlust der Wasserspeicher von hundert Millionen Menschen, sondern auch die Überflutung ganzer Inselstaaten nach sich ziehen werden. Schwierig bei den laufenden Verhandlungen ist die Zukunft des Kyoto-Protokolls, dass wichtige Schwellenländer beibehalten wollen, während ein Großteil der Industriestaaten dies ablehnt. Allerdings eingehalten, wurde auch das Kyoto-Protokoll schon nicht. Dazu kommt die Probleme bei der Einbindung der USA in verschiedene Klimaschutzabkommen, die Präsident Barack Obama derzeit seinen Wählern nur schwer verkaufen kann, die aber wiederum eine Voraussetzung für das Engagement Chinas und Indiens ist, die inzwischen zu den größten CO2-Produzenten gehören. Lediglich ein paar Einzelfragen zur Finanzierung des weltweiten Waldschutzes konnten bisher geklärt werden. Viel mehr erwarten, dürfen wir wohl auch diesmal nicht.
Röttgen verweigert Atommülltransport nach Russland
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat den umstrittenen Transport von Atommüll von Ahaus nach Russland nicht genehmigt, wie Röttgen am Montag mitteilte. Dies betrifft 951 Brennelemente, die noch aus dem ehemaligen Forschungsreaktor der DDR stammen und ursprünglich in das russische Atomkombinat nach Majak geliefert werden sollten, da sie auch aus der damaligen Sowjetunion stammen. Majak ist eine militärische Anlage, deren Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente noch nicht in Betrieb genommen wurde, was der Grund für die Ablehnung des Transports durch das deutsche Bundesumweltministerium ist. Für die Stadt Ahaus sind dies schlechte Nachrichten, bedeutet dies doch, dass der Strahlenmüll weiterhin im dortigen Zwischenlager verbleiben muss. Auch politisch könnten sich aus der Entscheidung noch Schwierigkeiten ergeben, da ein mit der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossener Vertrag die Rückholung der Brennelemente durch Russland vorsieht. Wenn es noch andere Gründe für die Verweigerung des Transports durch das Umweltministerium gibt, sollte Minister Röttgen diese offen legen. Nachvollziehbar ist die bisherige Begründung nicht.
Umweltminister signalisiert Gesprächsbereitschaft über Atom-Endlager
Heute besuchte Bundesumweltminister Norbert Röttgen das geplante Endlager für Atommüll in Gorleben. Röttgen sah seinen Besuch als den „Beginn eines Dialogprozesses“ mit den Atomkraftgegnern. Er versicherte ihnen höchstmögliche „Transparenz, Information und Beteiligung“. Allerdings hielten die Anti-Atom-Initiativen seinen Besuch für eine reine Showveranstaltung, da die Entscheidung für die erneute Erkundung Gorlebens bereits von der Regierung getroffen und somit Tatsachen geschaffen wurden, auf die Bürger keinen großen Einfluss mehr haben. Doch der Umweltminister ist zuversichtlich, dass es ihm gelingt, allmählich das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen. „Es ist nicht eine Maßnahme, es ist ein Prozess“, äußerte Röttgen bei seinem Besuch: „Ich bin entschlossen, die Bevölkerung daran zu beteiligen.“ Die Umweltschutzorganisationen sind empört über die als Dreistigkeit empfundenen Worte des Ministers. Schließlich habe Röttgen zuerst die erneute Aufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben angekündigt und sich erst im Anschluss daran zu Gesprächen bereit erklärt. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg verweigert deshalb jede Zusammenarbeit: „Die Bürgerinitiative beteiligt sich nicht an Akzeptanzbeschaffung für ein desaströses Atomprojekt. Wer zuerst alle wesentlichen Entscheidungen trifft und danach das Gespräch sucht, ist an den Argumenten der Menschen vor Ort nicht wirklich interessiert“. Umweltschützer halten den Salzstock in Gorleben für ungeeignet als Endlager für Atommüll und stützen sich dabei auf mehrere Expertisen, die von der Bundesregierung jedoch nicht als ausreichend angesehen werden.