Keine Zweifel – in der EU gibt es sicherlich einige unnötige Richtlinien. Im Zuge des Bürokratieabbaus wurde nun die umstrittene Astlochrichtlinie, die regelt wie viele Astlöcher ein Brett haben darf, abgeschafft.
Eins wurde diese durch die BRD in der EU durchgeboxt. Eine Anwendung fand sie wenn dann nur in der Bundesrepublik. Wirklich nachtrauern möchte niemand dieser Richtlinie. Gut so.
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Sachsenforst vor weiterer Reform?
Es sieht ganz so aus, dass der erst 2006 gegründete Staatsbetrieb Sachsenforst vor einer weiteren größeren Reform steht. Die sächsischen Landesregierung möchte zum 1. Juli 2008 eine Verwaltungs- und Funktionalreform anstreben.
Dadurch würden einige Teilaufgaben auf Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte übertragen werden. Dazu gehören unter anderen die Beratung und Betreuung der privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer, Teile der Aufgaben als Forstbehörde zum Vollzug des Sächsischen Waldgesetzes und weitere hoheitliche Aufgaben.
Zur Zeit formiert sich ein breites Bündnis aus Waldbesitzern, Unternehmern und Gewerkschaften gegen diese Reform. Änderungen im Detail sind daher immer noch sehr wahrscheinlich.
Steuerförderung von Dieselrußfiltern beschlossen
Der Bundestag hat heute eine steuerliche Förderung für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Fahrzeugen beschlossen. Damit wäre ein einmaliger Steuernachlass von 330 Euro möglich, welche mit der Kfz-Steuer berechnet werden. Wer auf die Nachrüstung verzichtet muss mit Zuschlägen bei der Kfz-Steuer rechnen.