Heimlicher Deal mit Atom-Lobby

Die Bekanntgabe des zwischen der Bundesregierung und den vier Stromkonzernen vereinbarten Deals über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, hat zu einem Sturm der Entrüstung, nicht nur bei den Oppositionsparteien geführt. Diese Absprache ist ein klarer Rechtsbruch und wird als solcher von SPD, Grünen und Linken verurteilt. Die bisher geheim gehaltenen Vereinbarungen wurden am gestrigen Donnerstag teilweise freigegeben und beinhalten einerseits die Kosten die die Betreiber für eine sicherheitsrelevante Nachrüstung der Atomkraftwerke zu leisten haben, andererseits aber auch einen Schutz der Konzerne vor hohen Folgekosten. Das bedeutet im Klartext, dass die Atomlobby zwar ihr Milliardengeschäft weiter führen darf, die durch die Endlagerung für mehrere hundert Jahre nicht absehbaren Kosten, aber am Staat und damit an der Bevölkerung hängen bleiben. Auch die immer wieder von der CDU und FDP ins Gespräch gebrachte Brennelementesteuer soll tatsächlich nur über sechs Jahre von den AKW-Betreibern gezahlt werden müssen. Eine kaum zu überbietende Geringschätzung des Willens und der Intelligenz der Bürger. Siegmar Gabriel (SPD) hält die Zusatzvereinbarung für rechtlich nicht haltbar: „Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln.“ dies ist: „…das Gegenteil von Parlamentarismus“. Er geht davon aus, dass: „…dieses Verfahren insgesamt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“. Die Bundesregierung wies den Vorwurf, wie nicht anders zu erwarten war, zurück. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, inwieweit dieser Vertrag mit Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gültig ist.

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