Klimakonferenz in Mexiko – wieder kein Konsens?

Gestern begann die Klimakonferenz in Mexiko. Umweltminister Norbert Röttgen hatte im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Cancun bekannt gegeben, dass die Bundesregierung sich für konkrete Entscheidungen in wichtigen Teilbereichen einsetzen wird: „Es geht nicht darum, weitere Schritte zu planen, sondern Schritte zu tun“. Dabei sprach er von „balancierten Paketen von Entscheidungen“, die umgesetzt werden müssen. Auch bestehe er darauf, dass sich nicht nur die europäischen Staaten engagieren, sondern alle Staaten verbindliche Verpflichtungen übernehmen sollten. Besonders die USA und China dürfen sich nicht der Verantwortung entziehen. Röttgen: „Der Grundsatz der rechtlichen Verpflichtung kann nicht zur Disposition gestellt werden…Wir müssen die mit ins Boot bekommen, die den größten Teil der Emissionen haben.“ Er drängte darauf, dass die zum Beginn dieses Jahres als freiwillig formulierte Ziele einzelner Länder auf eine verpflichtende Vertragsgrundlage gestellt werde. Dazu zählt auch, die bei der Klimakonferenz in Koppenhagen anvisierte Verringerung der Erderwärmung um zwei Grad, die sich nur durch strikte CO2-Einsparungen erreichen lassen. Auch für neue Vereinbarungen zum Waldschutz will Norbert Röttgen sich im Namen der Bundesregierung einsetzen. Das allerdings die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen, wichtige für Deutschland vereinbarte Klimaziele im Haushaltsplan gestrichen hat, dürfte nicht sonderlich zur Glaubwürdigkeit dieser Aussagen beitragen.

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