Weiterhin Streit um Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke

Immer stärker verhärten sich die Fronten im Streit um die Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten. Für den kommenden Herbst hat die CDU/FDP-Koalition einen Entwurf für die Laufzeitverlängerung angekündigt. Darin sollen neben einer Änderung des von der vorherigen Regierung geplanten schrittweisen Ausstiegs aus der Kernkraftnutzung, auch eine neue Brennelementesteuer enthalten sein. Auch die großen Energiekonzerne wie RWE und Eon und Vattenfall, werben für eine Verlängerung der Nutzung über mindestens 15 Jahre. Die Atomkraftgegner haben für den 18. September zu einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Dabei soll das Kanzleramt und das Reichstagsgebäude umstellt werden. Einer der Initiatoren der Demonstration, Jochen Stay von der Organisation „Ausgestrahlt“ äußert dazu: „Wir werden alles daran setzen, die Regierungspläne zu stoppen“. Die Deutsche Umweltstiftung greift ebenfalls in den Streit ein. Wegen den Verhandlungen der großen Energiekonzerne mit der Bundesregierung, bezüglich der Verschiebung des Ausstiegs aus der Kernenergie und über die Höhe der Brennelementesteuer, beantragte die Umweltstiftung beim Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren. Dabei prangert sie an, dass das gemeinschaftliche Vorgehen der Unternehmen eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Hersteller erneuerbarer Energien darstellt.

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