Agrarministerin gegen Lockerung der Gentechnik-Toleranz

Bundesagrarministern Ilse Aigner hat sich gegen die Pläne der EU ausgesprochen, die derzeit bestehende Null-Toleranz-Grenze für Gentechnik in Lebensmitteln zu lockern. Die EU-Kommission befürwortet diesbezüglich mehr Flexibilität, was von einigen europäischen Staaten unterstützt wird. Bisher ist die Rechtslage so, dass selbst geringste Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen zum Verkaufsverbot für betroffene Lebensmittel führen. Da in mehreren Ländern gentechnisch veränderte Samen verwendet werden, führt dies oftmals zu einer Verunreinigung normal gewachsener Pflanzen in der Nachbarschaft. Um den Handel zu erleichtern, will die zuständige EU-Kommission diese Verunreinigungen erlauben. In Deutschland setzt sich die FDP für eine solche Lockerung der Vorschriften ein. Nach Prüfung der vorliegenden Pläne hat die Landwirtschaftsministerin (CSU) jedoch die bisherige Position der CDU/CSU nochmals bestätigt. Aigner: „0,0 Prozent soll 0,0 Prozent bleiben.“ Um die EU-weite Änderung der Null-Prozent-Grenze zu verhindern, wird die Ministerin allerdings eine Sperrminorität aufbringen müssen, für die sie die Unterstützung weiterer EU-Regierungen braucht. Auch wenn sie sich in diesem Punkt mit dem Koalitionspartner FDP nicht einig ist, kann sie dabei zumindest auf die Unterstützung der Grünen bauen, wie ihr der agrarpolitische Sprecher der grünen Fraktion des EU-Parlamentes, Martin Häusling, versicherte.