AKW-Laufzeiten trotz Protesten beschlossen

Unter heftigen Protesten von Atomkraftgegnern hat die Regierung in der letzten Kabinettssitzung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 8 bis 14 Jahre beschlossen. Dazu gehören auch Änderungen der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, eine Kernbrennstoffsteuer und der Aufbau eines Energiefonds, in den die Energiekonzerne zahlen sollen. Damit soll der Ausbau regenerativer Energien gefördert werden, was letztlich bedeutet, dass die Energiekonzerne das Geld für sich selbst zurück legen. Während dessen protestierten vor dem Kanzleramt Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace. Sie forderten den Umweltminister auf, seine Zustimmung zu verweigern. Energieexperte Tobias Münchmeyer verweist auf den mehrheitlichen Willen der Deutschen: „Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land. Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne.“ Jürgen Trittin, Fraktions-Chef der Grünen kündigte derweil an, dass die Grünen im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung diesen Beschluss wieder rückgängig machen werden. Damit verlieren, nach seinen Worten, die großen Energiekonzerne ihre Planungssicherheit; „und haben sich eigentlich keinen Gefallen getan“. Auch bestätigte Trittin nochmals, dass SPD und Grüne gemeinsam gegen das Gesetz klagen werden, da die amtierende Regierung dieses nur bei Umgehung des Bundesrats durchsetzen kann, was nach Auffassung vieler Rechtsexperten nicht statthaft ist.

5 Gedanken zu „AKW-Laufzeiten trotz Protesten beschlossen

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