Atomkraft: SPD droht mit Verfassungsklage

Die SPD droht mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats verlängert. Im „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag wurde die Aussage von dem stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber veröffentlicht: „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.“ Einige Unionspolitiker drängen auf eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre. Dies entspräche dann einer Gesamtlaufzeit von 60 Jahren. Dies ist in den Augen der SPD und auch den Atomkraftgegnern „ZU VIEL“. Die Bemühungen neue Kraftwerke auf erneuerbaren Energien zu entwickeln und aufzubauen, soll in den letzten Jahren nicht erfolglos gewesen sein. Es ist sicherlich richtig, dass die Regierung eine sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke vermeiden möchte, da die Alternativen noch nicht ausgereift sind, aber eine Verlängerung könnte auch kürzer gestaltet werden und im Notfall nochmals verlängert werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert