Bundesrat stimmt Gesetz über Endlagersuche zu

Wie erwartet hat der Bundesrat das Gesetz über die Rahmenbedingungen für die Standortwahl von Atommüllendlagern gebilligt. Damit ist der Weg für die Suche nach einem geeigneten Lagerort frei. Festgelegt wurde darin unter anderem, dass die Entscheidung nicht politisch motiviert sein darf, sondern allein nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen soll. Bis zur endgültigen Entscheidung kann es allerdings noch Jahrzehnte dauern. Als erste Maßnahme soll eine Enquete-Kommission mit Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gewählt werden und die zu beachtenden Auswahlkriterien für Atommülllager festlegen. In der Zwischenzeit hat der CDU-Politiker und EU-Energiekommissar Günther Oettinger für Ärger gesorgt, indem er vorschlug, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland anzulegen. Dort gäbe es geeignete Gesteinsschichten, die als Lagerplatz in Frage kämen. Nachdem gerade erst, nach langem ringen, eine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt werden konnte, ist der Vorstoß Oettingers für die beteiligten Parteien ärgerlich. So beschwerte sich die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, dass es „nicht sinnvoll und hilfreich [sei], wenn prominente Akteure vorab persönliche Meinungen zum Umgang mit dem deutschen Atommüll beisteuern“. Auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist empört. Er verweist darauf, dass Bayern nach Meinung von Gutachtern, für eine Atommülllagerung nicht in Frage käme. Allerdings ist das umstritten, zumal Bayern über mehrere AKW verfügt. Wo deren strahlender Müll gelagert werden soll, darüber hätten sich die Verantwortlichen Bayerns schon bei deren Bau Gedanken machen müssen. Die endgültige Entscheidung über den Standort eines Atommüllendlagers, soll bis spätestens 2031 gefallen sein.

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