Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, hat die sich häufenden Forderungen, nach einem Verzicht auf Antibiotika in der Tiermast, kritisiert. Sonnleitner: „Wenn unsere Tiere erkranken, müssen wir gemeinsam mit dem Tierarzt handeln können“. Zwar versuchen die Landwirte den Einsatz von Medikamenten zu unterlassen, dass sei jedoch nicht immer möglich und schon gar nicht von einem Tag auf den nächsten zu realisieren, da die Massentierhaltung ein großes Gefahrenpotential für Seuchen mit sich bringt. Tier- und Verbraucherschützer hatten im Rahmen der Grünen Woche in Berlin erneut gefordert, dass Antibiotika in der Tierzucht verboten werden sollte, nachdem eine Untersuchung der Umweltschutzorganisation BUND, in Hähnchenfleisch gegen Antibiotika resistente Keime nachgewiesen hatte. Dadurch, so die Verbraucherschützer, erhöht sich für die Menschen beim Verzehr dieser Fleischwaren die Gefahr, durch diese resistenten Erreger zu erkranken, ohne dagegen wirkungsvoll behandelt werden zu können. Der Präsident des Bauernverbandes erläuterte, dass die Landwirte zwar „das allergrößte Interesse daran, Resistenzen bei Keimen zu verhindern“ haben, das aber eine Zucht und Haltung ganz ohne den Einsatz von Antibiotika nicht möglich sei. Auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bestätigte, dass die in Deutschland zu produzierenden Massen an Lebensmitteln nicht ohne den Einsatz von Medikamenten gesichert werden könnten. Was leider fehlt ist, dass es durchaus Alternativen gibt, wie beispielsweise die Umstellung auf robustere Nutztierarten, die nicht nur besser im Freien, unter natürlichen Bedingungen gehalten werden könnten, was die Gefahr von Seuchen durch zu engen Kontakt mit Artgenossen vermindert, sondern die auch in der Ernährung anspruchsloser sind, als die von uns aktuell gezüchteten Nutztiere. Das allerdings würde ein völlig neues Konzept der Landwirtschaft in Deutschland benötigen, für das sich vermutlich weder der Bauernverband, noch die derzeitige Regierungskoalition begeistern dürfte.
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Regierung subventioniert Kohlekraftwerke
Nach ersten Berechnungen der Grünen, wird durch den von der Bundesregierung eingerichteten Klimafonds stärker der Ausstoß, als die Einsparung von CO2 subventioniert. Die Ursache dafür ist, dass mit der Subventionierung aus dem Fonds auch der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke unterstützt wird. Allein ein Kohlekraftwerk jedoch stößt rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus. „Dem Klima und auch dem Steuerzahler wären eher damit gedient, einige alte Kraftwerke länger in Betrieb zu halten“, erklärt der Grünen-Energieexperte, Oliver Krischer. Die Grünen und verschiedene Umweltschutzorganisationen befürchten, dass durch den staatlich subventionierten Bau neuer Kohlekraftwerke der CO2-Ausstoß auf weitere Jahrzehnte hinaus weiter angehoben wird. Sinnvollerweise sollten deshalb lieber die bereits vorhandenen, veralteten Anlagen genutzt und so schnell wie möglich durch alternative Energieerzeugung ersetzt werden. Zwar produzieren die alten Anlagen mehr Abgase als Neubauten, aber durch eine geringere Laufzeit würde die CO2-Bilanz dennoch günstiger ausfallen, als bei Jahrzehnte-langer Nutzung neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Energieexperten bezweifeln, dass es der Regierung gelingen wird, die von der EU vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
Experten warnen: Asse II einsturzgefährdet
Wie die „Braunschweiger Zeitung“, mit dem Hinweis auf die Kenntnis über ein internes Schreiben des Bundesamts für Strahlenschutz berichtet, raten die Bergbauexperten des Bundesamtes davon ab, den im Atommüllager Asse II gelagerten Atommüll zu bergen. Dafür sei das Lager inzwischen viel zu stark einsturzgefährdet. Nach Meinung der Experten deutet aktuell alles darauf hin; „dass im Verlauf der nächsten Monate bis gegen Ende 2012 eine Sachlage eintreten wird, die eine weitere Verfolgung der Stilllegungsoption ‚Rückholung‘ als sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen lässt“. Bisher hatte die Atommülbehörde stets versichert, das Lager räumen zu wollen. „An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert“, erklärte Florian Emrich, der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz als Reaktion auf die Berichterstattung. Die geplante Schließung von Asse II sei aufgrund der „langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt“ notwendig. Diese ist dort nicht mehr gewährleistet. Emrich: „Bei der Stellungnahme handelt es sich nicht um ein Positionspapier des BfS oder eine grundlegende Neubewertung der Gesamtsituation der Asse“. Jetzt sollen weitere Experten für Strahlenschutz eine radiologische Bewertung für Mensch und Umwelt vor Ort vornehmen. Inzwischen wird die Anbohrung einer ersten Atommüllkammer vorbereitet die klären soll, in welchem Zustand sich das Lager und der darin befindliche Atommüll ist. Atomenergiegegner fordern seit Jahren die Bergung des Atommülls und die Schließung von Asse, weil sie eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers befürchten.
Streit um Emissionshandel eskaliert
Der Streit zwischen den USA und der EU über die Ausweitung des Emissionshandels auf Fluggesellschaften eskaliert. Nach einem Zeitungsbericht der „Financial Times Deutschland“, drohen die US-amerikanische Außenministerin, Hillary Clinton, sowie der Verkehrsminister der USA mit Vergeltung, falls die EU-Kommission nicht Abstand von ihren Forderungen nimmt. In diesem Fall, so zitiert die Zeitung aus einem gemeinsamen Brief der beiden US-Minister, „sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“. Das die USA-Regierung die Ausweitung des Emissionshandels auf Fluggesellschaften ablehne, sei aber „keine große Neuigkeit“, wie die EU-Klimakommissarin, Connie Hedegaard, in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ lakonisch feststellt. Die Kommissarin betont; „Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht“. Inzwischen hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die von der EU gewünschte Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel nicht gegen das Völkerrecht verstoße, wie die USA gehofft hatte.
Pleite nach Pleite: Solarsubventionen in der Kritik
Mit „Solar Millennium“, musste nun bereits die zweite deutsche Solarfirma innerhalb nur einer Woche Insolvenz anmelden. Erst vor wenigen Tagen hat das Berliner Unternehmen „Solon“, nach dem Scheitern einer Finanz-Restrukturierung, einen Insolvenzantrag stellen müssen. Dadurch gewinnt die Debatte über die Förderung von Solarenergie wieder an Schärfe. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP), würde die Subventionierung am liebsten drastisch kürzen, während Umweltschutzorganisationen, sowie die Grünen davor warnen, der noch immer nicht fest etablierten Technologie die Unterstützung zu entziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland bisher einen deutlichen Technologie-Vorspruch in dieser Branche erreichen konnte, was den Export deutscher Solaranlagen gefördert und das Wirtschaftswachstum unterstützt hat. Bei einer solchen, noch immer im Entwicklungsstadium befindlichen, relativ jungen Technologie, ist jedoch eine staatliche Subventionierung unumgänglich. Wenn die Regierung diese vernachlässigt, wird Deutschland schnell den Anschluss verlieren.