Norbert Röttgen, Bundesumweltminister der CDU, ist noch immer davon überzeugt, dass die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben sinnvoll ist und plant, diese auch durchzuführen. Um Proteste zu verringern, will er die Bevölkerung stärker an dem Verfahren beteiligen – sprich informieren. Röttgen: „Ich schlage ihnen eine echte Mitbeteiligung vor als Angebot an alle Bürger“. Dafür will Röttgen einen „Informationskreis“ einrichten und ein Sachverständigengremium bestimmen, durch das Bürger die Sicherheitsbestimmungen mitgestalten dürfen. „Ich garantiere ihnen ein ergebnisoffenes Verfahren“, verspricht der Bundesumweltminister. Das die Bürger sich bereits beteiligt haben, indem sie sich klar gegen eine weitere Nutzung Gorlebens als Endlager für radioaktiven Müll positionierten, ignoriert er geflissentlich. Nicht nur die Bevölkerung, auch die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten, lehnen das Angebot Röttgens ab. Grünen-Fraktionschefin Elke Mundhenk: „Wir wollen keinen regionalen Scheindialog.“ Alles richtig. Recht hat allerdings der Bundesminister wenn er darauf verweist: „Der Abfall ist da und begründet eine Verantwortung, der wir nicht entfliehen können.“ Gegen die Endlager zu protestieren ist sinnlos, so lange man die Atommüll-produzierenden Atomkraftwerke akzeptiert.

Nicht nur die Ausweitung, vor allem eine stärkere Kontrolle der Umweltzonen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wie der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am vergangenen Dienstag erklärte, besteht in dem Bereich, besonders in den neuen Bundesländern, noch ein großer Nachholbedarf. Dabei zeigen Beispiele wie Berlin, dass Umweltzonen, in denen Fahrzeuge ganz verboten sind, oder nur solche mit einem geringem Schadstoffausstoß fahren dürfen, die Qualität der Luft stark verbessern. In Deutschland steigt die Zahl der eingeführten Umweltzonen noch in diesem Jahr auf 48, allerdings wird die Einhaltung, nach Angaben der DUH, nur unzureichend kontrolliert. Auch bei der Kontrolle ist Berlin vorbildlich. Hier wurden nur wenige Ausnahmegenehmigungen erteilt, was eine Erfassung der Fahrzeuge ohne die nötige Umweltplakette erleichtert. Diese werden durch das Ordnungsamt mit einer Geldstrafe abgemahnt. Seit Berlin 2008 Umweltzonen für die Innenstadt eingerichtet hat, wurden über 60.000 Fahrzeuge mit einem zusätzlichen Rußfilter ausgestattet, was den Rußausstoß im Straßenverkehr um rund 40 Prozent und den Stickoxidausstoß um 19 Prozent vermindert. Trotzdem wurde in Berlin 56 mal eine Überschreitung der von der EU vorgegebenen Luftreinheitsgrenzwerte überschritten. Mit einer Strafe durch die europäische Kommission zur Luftreinhaltung muss der Senat aber nicht rechnen, da diese nur anfällt, wenn nachweislich nicht genug für die Verbesserung der Luftqualität getan wird. Ab Sommer 2011 müssen sich alle deutschen Kommunen an die vorgegebenen Grenzwerte halten. Andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro – pro Tag. Das lässt hoffen, dass auch in anderen Städten und Gemeinden zukünftig stärker auf die Einhaltung der eingeführten Abgasgrenzwerte in Umweltzonen geachtet wird.

Da es berechtigte Zweifel an der weiteren Lagerung von Atommüll in Jülich gibt, wird vorläufig keine weitere Genehmigung für die Lagerung von 152 Atommüllbehältern am Forschungszentrum Jülich erstellt werden, wie aus einer schriftlichen Stellungnahme des Ministerium für Bildung und Forschung hervor geht. Die aktuell vorliegende Erlaubnis erlischt am 30. Juni 2013. Da das Atommülllager nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards gerecht wird, hat das Forschungszentrum Jülich einen Antrag gestellt, Castoren im Zwischenlager Ahaus unterzubringen. Die rot-grüne Landesregierung hält dies jedoch für ein zu hohes Risiko und lehnte den Antrag ab. In den 152 betreffenden Atommüllbehältern lagern 300.000 hoch radioaktive Kugeln, die aus dem vor zwölf Jahren stillgelegten Jülicher Forschungsreaktor stammen. Noch in dieser Woche wird der Landtag in Düsseldorf über das Thema debattieren. Wie ein zufriedenstellendes Ergebnis aussehen könnte, ist aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch unklar.

Der Baubeginn des umstrittenen Mega-Staudamms in Brasilien scheint inzwischen fest zu stehen. Das Umweltinstitut des Landes genehmigte für den Bau im brasilianischen Amazonas-Becken die Rodung von fast 249 Hektar Wald für das geplante Wasserkraftwerk. Außerdem wurden Genehmigungen für den Bau von Zufahrtsstraßen erteilt. Der Staudamm wird, in seiner bisherigen Planung, der drittgrößte Staudamm der Welt sein. 11.000 Megawatt soll er nach Angaben der Entwickler liefern können. Rund neun Milliarden Euro Kosten wurden für den Bau veranschlagt. Doch nicht alle Menschen Brasiliens sind davon begeistert. Indianische Ureinwohner und Umweltschützer kritisieren, dass mit der Errichtung des Damms auch 500 Quadratkilometer Fläche geflutet werden, auf denen 16.000 Menschen leben. Die brasilianische Regierung bestreitet dagegen, dass davon Ureinwohner betroffen wären und verweist auf mehrere Millionen Euro, die für eine Abfederung eventueller sozialer und die Umwelt schädigende Folgen bereit gestellt wurden.