Die „Ein Land, zwei Systeme“- Doktrin ermöglichte es China, über die ehemalige Kronkolonie Hongkong mit dem Westen zu kooperieren, ohne das eigene autoritäre sozialistische System zu gefährden. Durch die freieren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, entwickelte sich Hongkong zu einem der Industriereichsten, dichtbesiedelsten und aufgrund seines einzigartigen politischen Status, zu einem der teuersten Flecken der Erde. Mehr als 6000 Einwohner leben hier pro km². Das macht sich vor allem durch eine extrem hohe Luftverschmutzung bemerkbar. Der Smog, der von den Kraftwerken produziert wird, löst sich nur selten ganz auf. Jetzt versucht China, durch eine bessere Anbindung Hongkongs mittels neuer Infrastrukturen und der Errichtung vorzeigbarer Kulturareale, der Stadt ein besseres, seiner wirtschaftlichen Bedeutung angemessenes Image zu verleihen. Dazu gehört auch der Umweltschutz. Immer stärker übt die Bevölkerung Hongkongs öffentlich Druck auf die Regierung aus, gegen die schweren Wasser- und Luftverschmutzungen vorzugehen, unter denen hier viele Menschen leiden. Der Bedarf an Umwelttechnologie und effektiven Systemen zur Energieeinsparung ist in Hongkong groß. Stephen Kai Wong, offizieller Direktor der Wirtschafts- und Handelsrepräsentanz, die 2009 in Berlin eröffnet wurde, wirbt in Deutschland verstärkt Firmen für Investitionen in Hongkong, die sich auf Umwelttechnologie spezialisiert haben. Inzwischen gibt es circa 560 deutsche Firmen in der Vorzeigestadt Chinas, doch gerade im Bereich der Umwelttechnologie, nutzen deutsche Firmen ihre Möglichkeiten sich hier zu profilieren nicht aus. Und das ist ein Fehler, denn an den Angeboten Hongkongs orientieren sich viele chinesische Unternehmen, so dass Investition hier oft der Beginn umfangreicher deutsch-chinesischer Handelsbeziehungen sind.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ beabsichtigt die amtierende Bundesregierung (CDU/FDP-Koalition) nicht, den Naturschutz zugunsten verschiedener Verkehrsprojekte aufzuweichen. Gut, das könnte sie auch nicht, ohne die entsprechenden Gesetze zu ändern und dafür fehlt ihr die Mehrheit. Aber es ist trotzdem „nett“ zu lesen, dass sie es zumindest nicht mehr fordert. Anlass ist der Vorwurf des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) gegen Umweltminister Röttgen, dass dieser den Bau einer Autobahn-Strecke zugunsten einiger Molche und Fledermäuse sinnlos verteuern würde. Röttgen weist die Vorwürfe zurück. Unabhängig davon, wie wichtig oder unwichtig der Einzelne das Leben einiger Tiere ansehe, ist jede Tierart gleich wichtig. Röttgen: „Die betroffene Molchpopulation steht aber stellvertretend für ein ganzes Ökosystem.“ Und die von Posch behauptete Kostensteigerung ergibt sich nicht aus dem nötigen Umweltschutz, sondern daraus, dass die Verantwortlichen bei der Bauplanung nicht alle relevanten Faktoren, zu denen eben auch der Umweltschutz zählt, berücksichtigt haben.

Na bitte – geht doch!

Noch geschockt von den verheerenden Folgen der von BP verursachten Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, plant die Europäische Union Sicherheitsrichtlinien zu erstellen, die die Risiken der Ölförderung verringern. EU-Energiekommissar Günther Öttinger, der zu dem Thema im WDR-Radio interviewt wurde, versprach; „…die notwendigen und umfassenden Konsequenzen…“ aus den Erfahrungen des Deepwater-Horizon-Unfalls zu ziehen. Das von der EU-Kommission erarbeitete Maßnahmepaket soll sowohl schärfere Kontrollen, als auch geforderte Nachrüstungen für Ölförderplattformen enthalten. Auch die Haftung für Schäden durch die Förderkonzerne soll deutlich erhöht werden:“Wir wollen eine Versicherungspflicht mit deutlich höheren Summen vorschlagen“. Dazu soll zukünftig auch die Pflicht gehören, Rücklagen zu bilden, um für den Fall eines solchen Crash vorbereitet zu sein. Bisher sind die einzelnen Länder der EU selber für die Sicherheit der Förderplattformen verantwortlich. Doch der Schock über die möglichen Folgen solcher Unfälle auch in europäischen Gewässern sitzt tief. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Regierungen der einzelnen Mitgliederstaaten gern auf eine gemeinsame Strategie einigen werden.