Überraschend stark engagiert sich China für mehr Klimaschutz. Chinas Vertreter Su Wei, kritisierte auf der Konferenz gegen Erderwärmung in der chinesischen Stadt Tianjin, dass die bisherigen Zusagen der reichen Länder zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen nicht ausreichend sind. Su Wei:“Diese Ziele sind noch immer weit entfernt von dem, was Entwicklungsländer und die Wissenschaft erwarten.“ Die Zurückhaltung einzelner Industrieländer bei der Vereinbarung wirklich wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz, haben in der Vergangenheit immer wieder das Scheitern der Verhandlungen verursacht. Als Beispiel verwies Su Wei auf die Klimakonferenz in Kopenhagen, auf der ein Neues Abkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll geschlossen werden sollte. Dort verpflichtete sich lediglich die EU, ihren Ausstoß um 20 Prozent zu senken, allerdings nicht gemessen an den heutigen Werten, sondern an den wesentlich höheren Emissionen im Jahre 1990. Die USA versprachen nur eine Senkung um 5 Prozent. Auf der aktuellen Konferenz in Tiranjin soll der nächste Weltklimagipfel in Mexiko vorbereitet werden, der vom 29. November bis zum 10. Dezember in Cancun stattfindet. China ist in Tianjin zum ersten Mal Gastgeber eine internationalen Konferenz zum Thema Klimaschutz. Bisher hat sich das China, das weltweit den höchsten Ausstoß an CO2-Emissionen produziert, stets mit dem Hinweis auf seinen Status als Schwellenland geweigert, genauso hohe CO2-Einsparungen vorzunehmen, wie Europa, oder wie von den USA gefordert. Ob im Land der Mitte langsam ein Umdenken statt findet, wird sich in wenigen Wochen in Mexiko zeigen. Von Anderen zu fordern, was zu tun man selbst nicht bereit ist, reicht jedenfalls nicht.
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Zusätzlich 6000 Tonnen Atommüll erwartet
Mehrere zehntausend Kubikmeter radioaktiver Atommüll muss bereits jetzt in Deutschland gelagert werden. Schon vor der Verlängerung der AKW-Laufzeiten ergaben sich aus dem bisherigen Verbrauch, hoch radioaktiver Abfall von insgesamt 29.000 Kubikmetern, die irgendwo in Deutschland für mehrere Jahrhunderte sicher gelagert werden müssen. Durch die gewünschte Verlängerung der Laufzeiten kommen zusätzlich 370 Tonnen strahlendes Material hinzu. Greenpeace hat errechnet, dass durch die, durchschnittliche zwölf Jahre dauernde längere Laufzeit, insgesamt 6000 Tonnen strahlender Abfall hinzu kommen. Problematisch ist, dass von den vier in Deutschland bestehenden Atommüll-Endlagern nur noch eines den Normen des Atomrechtes entsprechen; der Schacht Konrad in Niedersachsen. Statt jedoch als Konsequenz daraus die weitere Produktion von Atommüll zu stoppen, plant unser so genannter Umweltminister Norbert Röttgen, die Qualitätsstandards für Endlager niedriger anzusetzen. Im von ihm vorgelegten neuen Entwurf der „Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“, hält er eine einfache Sicherheitsbewertung für ausreichend. Ein Nachweis für die Langzeitsicherheit ist nach Meinung Rösslers unnötig. Regelrecht menschenverachtend klingt die Inkaufnahme der Freisetzung von Radionukliden in diesem Entwurf: „Zusätzliche Strahlenexpositionen sollen nur in einem begrenzten Gebiet auftreten können, so dass möglichst wenige Personen einer Generation betroffen sein können“. Wie keine andere Maßnahme der amtierenden schwarz-gelben Koalition zeigt dies, wie unfähig und desinteressiert unsere regierenden Politiker der Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft gegenüber stehen.
Zukunft für den Elektro- und Hybridantrieb?
Seit Jahren suchen Automobilhersteller den perfekten Antrieb, um die neuen Abgas- und Umwelnormen zu erfüllen. Bisher am erfolgreichsten sin die Elektrofahrzeuge, die PKW mit Brennstoffzellen, oder das Hybridfahrzeug. Das Hybridfahrzeug hat sich dabei bisher als am erfolgreichsten erwiesen. Seit zwölf Jahren läuft mit dem Toyota Prius der erste PKW erfolgreich mit Hybridantrieb. Matthias Wissmann, der als Präsident des Verbands der Automobilindustrie fungiert, ist sicher nur in einem sicher: „Das Rennen um die Mobilität von morgen ist gerade erst eröffnet. Welche Antriebsform sich durchsetzt, ist noch offen. Sicher ist, dass Hybrid-, Elektro- und Brennstoffzellenantriebe bei knapper und teurer werdendem Öl ein steigendes Marktpotenzial haben.“ Toyota konnte in den vergangenen zwölf Jahren schon mehr als 2 Millionen seiner Hybridautos verkaufen. Andere Autohersteller sind bereits gefolgt und die Präsentation vieler neuer Modelle wird für die nächsten Monate erwartet. Doch nicht nur die Fahrzeughersteller, auch die Politik hat endlich begriffen, wie wichtig eine Umstellung der Fahrzeugtechnik für unser aller Leben ist. Nach aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen in den nächsten zehn Jahren mindestens eine Million Elektrofahrzeuge allein in Deutschland fahren. Dafür subventioniert sie vor allem die Infrastruktur, da ohne ausreichend vorhandene Elektrotankstellen dieses Ziel nicht zu erreichen ist.
Vertrag mit Atomlobby veröffentlicht
Die Bundesregierung hat den ihren Vertrag mit den Atomkonzernen jetzt veröffentlicht. Vereinbart wurde er mit E.On, Vattenfall, EvBW und RWE. Der so genannte „Fördervertrag“ beinhaltet auch Hürden für zukünftige Regierungen, wenn diese den Vertrag ändern wollen, wie es bereits von SPD und Grünen angekündigt wurde. Außerdem sollen laut Vertrag die Betreiber der Kraftwerke trotz enormer Gewinne vor zu hohen Kosten für das Nachrüsten der Sicherheitsanlagen „geschützt“ werden. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den geplanten Öko-Fonds einzahlen. Auch im Fall einer erhöhten Atomsteuer, die nur für die nächsten sechs Jahre befristet festgelegt wurde, fallen die Zahlungen in den Öko-Fonds geringer aus. Vertrag: „Der Förderbeitrag mindert sich für das jeweils laufende und für künftige Jahre, wenn eine Kernbrennstoffsteuer oder eine ähnliche Steuer (…) erhoben wird oder für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird“. Trotzdem wollen sich die vier Konzerne Klagen gegen die Brennelementesteuer vorbehalten, da sie „erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit“ haben. Doch der veröffentlichte Vertrag scheint nicht alle Vereinbarungen zwischen der schwarz-gelben Regierung und der Atomlobby zu enthalten. Im Umweltausschuss verweigerte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eine Antwort auf die Frage, ob es weitere, im veröffentlichten Vertrag nicht aufgeführte, Nebenabreden gebe. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bezeichnete das als Skandal: „Es gibt also scheinbar weitere Geheimvereinbarungen mit der Atomlobby.“ Lediglich 40 Minuten Anhörungszeit für jedes der vier Atomgesetze wurden von der Regierung vorgegeben und bereits am 01.10. soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.
Kinospots für Sitzblockaden in Gorleben laufen an
Bundesweit werden ab Donnerstags Kinospots gezeigt, mit denen Atomkraftgegner für die Sitzblockaden in Gorleben werben wollen. Hier handelt es sich um drei kurze Werbefilme, die Geschäftsleute, Rentner und Schüler, die sich auf Proteste gegen den für November erwarteten Castor-Transport vorbereiteten gezeigt. Sprecherin der Initiative „X-tausendmal quer“, Luise Neumann-Cosel hat unter anderem diese Spots ins Leben gerufen. Im November beim Castor-Transport sollen tausende Umweltschützer bewusst „Grenzen übertreten und die Straße nach Gorleben gewaltfrei blockieren.“ Denn die Regierung werde den Konflikt um die Atomkraft mit schnellen Beschlüssen nicht beilegen, sondern noch weiter anheizen.