Vertrag mit Atomlobby veröffentlicht

Die Bundesregierung hat den ihren Vertrag mit den Atomkonzernen jetzt veröffentlicht. Vereinbart wurde er mit E.On, Vattenfall, EvBW und RWE. Der so genannte „Fördervertrag“ beinhaltet auch Hürden für zukünftige Regierungen, wenn diese den Vertrag ändern wollen, wie es bereits von SPD und Grünen angekündigt wurde. Außerdem sollen laut Vertrag die Betreiber der Kraftwerke trotz enormer Gewinne vor zu hohen Kosten für das Nachrüsten der Sicherheitsanlagen „geschützt“ werden. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den geplanten Öko-Fonds einzahlen. Auch im Fall einer erhöhten Atomsteuer, die nur für die nächsten sechs Jahre befristet festgelegt wurde, fallen die Zahlungen in den Öko-Fonds geringer aus. Vertrag: „Der Förderbeitrag mindert sich für das jeweils laufende und für künftige Jahre, wenn eine Kernbrennstoffsteuer oder eine ähnliche Steuer (…) erhoben wird oder für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird“. Trotzdem wollen sich die vier Konzerne Klagen gegen die Brennelementesteuer vorbehalten, da sie „erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit“ haben. Doch der veröffentlichte Vertrag scheint nicht alle Vereinbarungen zwischen der schwarz-gelben Regierung und der Atomlobby zu enthalten. Im Umweltausschuss verweigerte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eine Antwort auf die Frage, ob es weitere, im veröffentlichten Vertrag nicht aufgeführte, Nebenabreden gebe. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bezeichnete das als Skandal: „Es gibt also scheinbar weitere Geheimvereinbarungen mit der Atomlobby.“ Lediglich 40 Minuten Anhörungszeit für jedes der vier Atomgesetze wurden von der Regierung vorgegeben und bereits am 01.10. soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.

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