Am 26. Mai legte die EU-Kommision die Kosten-Nutzen-Analyse für die Planung der CO2-Reduktionsziele vor. EU-Kommissarin Connie Hedegaard gab bekannt, dass laut dieses Berichtes die Voraussetzungen für eine Erhöhung der geplanten CO2-Einsparungen von 20% auf 30% momentan nicht erfüllt sind. Dem Bericht vorausgegangen war die Selbstverpflichtung der EU, ihren Anteil am Co2 – Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 30, statt die geplanten 20 Prozent zu senken, wenn die Schwellenländer sich bereit erklären, ebenfalls in einem festgesetzten Zeitraum ihren Ausstoß an Kohlendioxid zu verringern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte mehrfach gefordert, das höhere Ziel nicht vom Verhalten der ärmeren Industriestaaten abhängig zu machen. In welche Richtung die EU-Kommision tendiert, lies sich aufgrund der Aussage Connie Hedegaards nicht erkennen. Sie blieb diplomatisch unbestimmt: „Diese Entscheidung muss nicht heute getroffen werden, aber ich hoffe, dass unsere Untersuchung Anstöße für die Debatten gibt, die in den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen geführt werden„.
Archiv der Kategorie: Politik
Interpol soll Umweltsünder suchen
Der Mecklenburger Umweltminister Tim Backhaus hofft, dass der Schuldige für die Verschmutzung der Strände in Rügen bald gefunden sein wird. Paraffinartige Rückstände sammeln sich hier seit Tagen und verschmutzen Wasser und Strand. Der Ursprung dürfte bei einem der Frachter liegen, die in den letzten Tagen die Strecke passierten, und vermutlich illegal Abfall ins Meer geleitet haben. Im starken Verdacht steht ein norwegischer Tanker. Aber Vermutungen reichen nicht aus. Deshalb hat die Mecklenburger Landesregierung jetzt um die Hilfe Interpols bei den Ermittlungen gebeten, wie die Nachrichtenagentur dpp jetzt bekannt gab. Inzwischen schwimmt vor den Küsten Rügens ein 22 Kilometer langer Wachsteppich. Sollte sich der Verdacht gegen das norwegische Schiff erhärten, muss dessen Eigner nicht nur Schadensersatz leisten, sondern auch mit einer Anklage wegen Umweltverschmutzung rechnen.
Seit einem Monat läuft das Öl
Über einen Monat ist es jetzt her, dass die Ölbohrinsel „Deepwater Horizon“ explodierte. Seitdem strömt ununterbrochen Öl in den Golf von Mexico und verpestet Wasser und Strände. Zwar kann seit einer Woche ein Teil des Öles abgesaugt werden, doch der größere Teil fließt weiterhin ungehindert ins Meer. Hoffnungslosigkeit und Zorn machen sich unter der Bevölkerung breit und auch die US-Regierung verliert langsam die Geduld mit dem Ölkonzern. Jetzt kündigte BP-Geschäftsführer Bob Dudley weitere Versuche an, dass Öl zu stoppen. Das Bohrloch soll mit Schlammmassen beschossen werden, die es verstopfen sollen. Im August soll durch zusätzlich gebohrte Kanäle Zement eingeleitet werden, wodurch das Bohrloch dann endgültig versiegelt werden soll. Erste Untersuchungen der Unfallursache haben ergeben, dass BP wissentlich eine geringere Sicherheit in Kauf genommen hatten. Das geht aus einem Schreiben vom Oktober 2004 hervor, dass von einem der verantwortlichen Mitarbeiter des Konzerns unterzeichnet war.
Finanzminister sperrt Fördermittel für Öko-Heizungssysteme
115 Millionen Euro Fördermittel hatte die Regierung für Öko-Heizungssysteme bei Altbauten zugesagt. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Geldhahn zugedreht, bevor die ersten Gelder angefordert werden konnten. Jetzt haben acht Unions-Umweltminister in einem offenen Brief an Schäuble die Freigabe der Gelder gefordert.
Im vergangenen Jahr waren in ganz Deutschland Investitionen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro in diesem Bereich getätigt wurden. Auf jeden Euro Fördergeld kamen acht Euro von Privatinvestoren. Sollte die Sperre bestehen bleiben, würde das zu einem enormen Investitionseinbruch führen. Durch die Förderung soll geholfen werden, bis zum Jahr 2020 der Anteil an erneuerbaren Energien von derzeit acht auf vierzehn Prozent zu steigern. Auch Umweltminister Röttgen fordert seit Wochen die Freigabe der Gelder und bemängelt, dass hier an der falschen Stelle gespart wird.
„Harmloses Spülmittel“ gegen Ölpest verboten
Der Ölkonzern BP sprach von einem harmlosen Mittel, was einem Spülmittel ähnelt. Abgesehen davon, dass auch Spülmittel mit seinen Tensiden nicht harmlos ist, sieht das bei dem eingesetzten Corexit ebenso aus, so sehen das Umweltschützer und auch der US-Senat.
Das hätte BP auch wissen können, denn in Großbritannien, wo BP seinen Sitz hat, sind einige Zusammensetzungen der Chemikalie bereits verboten. Ein Bestandteil von Corexit ist nach Expertenmeinungen (Zusammensetzung wird geheimgehalten) beispielsweise das für Menschen gesundheitsgefährdende Ethylenglykolmonobutylether, kurz EGBE. Das EGBE zeigte in Tierversuchen, dass schon geringe Mengen gefährlich sind. Im Wasser leben nunmal viele kleine Tiere, die die Harmlosigkeit der Chemie nicht bestätigen würden. Zudem löst sich EGBE in Wasser, gelangt also direkt in die Nahrungskette.
Warum also hat der Ölkonzern so viel Engagement aufgewendet, um ausgerechnet Corexit in erheblichen Maße ins Meer zu kippen? Die Antwort liegt auf der Hand und ist nicht verwunderlich, wenn man die Machenschaften der Großkonzerne durchblickt. BP sitzt im Aufsichtsrat der Firma Nalco, die die Chemikalie herstellt. Kurz nach der Explosion und dem Sinken der Ölplattform „Deepwater Horizon“ kaufte BP den Gesamtbestand bei Nalco auf, wonach sich umgehend die Aktie des Unternehmens um zehn Prozent verbesserte.
Die über zwei Millionen Liter Corexit, die bereits im Meer gelandet sind, bescherten dem Unternehmen Nalco einen Umsatz von 40 Millionen Dollar, wie die Tagesschau in ihrer Onlineausgabe berichtet.