Archiv der Kategorie: Politik

Pofalla zettelt Diskussionen über Laufzeitverlängerungen an

Die Diskussionen haben bereits einen langen Bart. Immer wieder kommen Diskussionen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf den Tisch. Nachdem die Regierung aus Union und FDP keine Mehrheit mehr im Bunderat besitzt, scheint die Atomlobby wieder Druck zu machen. Jetzt stellte Ronald Pofalla (CDU) fest, dass er die Verlängerungen ohne die Länderkammern durchsetzen wolle.

Der Kanlzeramtsminister begründete dies damit, dass einst auch die Rot-Grüne Regierung unter Kanzler Schröder den Ausstieg aus der Atomkraft ohne den Bundesrat beschlossen habe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte indes noch einmal deutlich, dass es weder in der Bevölkerung, noch im Bundesrat eine Mehrheit für die Atomkraftverlängerung gebe.

Nachdem die CDU wie auch die FDP mit derartigen Verlusten zu kämpfen hat, sollten sie sich gründlich überlegen, ob sie sich mit der Atomlobby oder den Wählern anlegt. Die nächsten Landtagswahlen kommen sicher, so wird sich auch dort die aktuelle Regierung in den Wahlergebnissen wiederfinden.

US-Demokraten legen Entwurf für Klimaschutzgesetz vor

Der von John Kerry ausgearbeitete Entwurf für ein Klimaschutzgesetz wurde jetzt in den Senat eingebracht. Dem zufolge soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 17%, bezogen auf die Werte von 2005, sinken. Das würde bedeuten, dass der Ausstoß von Kohlendioxid, im Verhältnis auf das international übliche Basisjahr 1990, nur um 4% gesenkt würde. Zum Vergleich; in Deutschland liegt die Zielsetzung bei 40%. Das Senator Kerry das Konzept trotzdem als „Signal an die Welt, dass Amerika bereit ist, seine Rolle als Weltführer bei der sauberen Energiegewinnung zurückzugewinnen“ verkauft, ist fast schon peinlich.

Aber selbst diese Light-Version eines Gesetzes zum Klimaschutz wird nicht uneingeschränkte Unterstützung im Senat finden. Der Termin für die Senatsdebatte ist noch nicht bekannt.

An Ölpest ist keiner Schuld

Es gibt am Golf von Mexiko eine der größten Umweltkatastrophen unserer Zeit. Wieder einmal ist diese Katastrophe anthropogener Herkunft. Die beteiligten Firmen an der gesunkenen Bohrinsel wollen jedoch alle keine Schuld an der Explosion zugestehen. Ganz im Gegenteil. Sowohl der Ölkonzern BP, der die Bohrinsel zur Ausbeutung der Ölvorkommen nutzte, als auch der Besitzer der Insel, die Firma Transocean aus der Schweiz, wollen nicht Schuld an der Misere sein.

BP verweist auf den Besitzer und Transocean widerspricht mit dem Argument, dass der Betreiber für die Sicherheit der Bohrinsel zuständig sei.

Jeden Tag laufen über 800.000 Liter Öl aus der Leckage der gesunkenen Bohrinsel aus, die Ökosysteme an den Küsten des Mississippi-Deltas erleben eine katastrophale Beeinträchtigung. Und die Konzerne streiten über mutmaßliche Schuldige, anstatt nach Lösungen zu suchen, die auch funktionieren.

Der Vorfall zeigt wieder einmal, dass wir schnellstmöglich aus der Abhängigkeit der fossilen Energien weg müssen und uns mehr dafür einsetzen, die natürlichen Quellen, wie Sonnenenergie und sonstige Energien zu nutzen und auszubauen.

Senator kündigt Gesetzentwurf zum Klimaschutz an

Für den 12. Mai haben John Kerry und sein Kollege Joe Lieberman die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes angekündigt, der den USA-weiten Ausstoß von CO2 regeln und verringern soll. John Kerry ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Republikaner dem Entwurf zustimmen werden. Damit soll nicht nur der Klimaschutz, sondern auch eine bitter nötige Modernisierung der US-amerikanischen Energiewirtschaft gefördert werden. Gelingt es Kerry, die nötigen Stimmen zu bekommen, könnte noch in diesem Jahr das erste Gesetz dieser Art in den USA verabschiedet werden. Mit weitreichenden Folgen, denn damit können auf dem nächsten internationalen Umweltgipfel auch andere Industrieländer in die Pflicht genommen werden, ihren CO2-Ausstoß zu verringern.

Wird die „moderne Ökosteuer“ eingeführt?

Für alle energieverbrauchenden Branchen möchte Ulrich von Weizsäcker (Umweltforscher) eine „moderne Ökosteuer“ einführen. Weizsäcker ist einer der einflussreichsten Umweltexperten in Deutschland. Er leitet eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe des UN-Umweltprogramms Unep zum Ressourcenschutz und ist Mitglied des Think Tank Club of Rome. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ sagte Weizsäcker: „Wenn die Autoflotte 2010 um zwei Prozent effizienter wird als 2009, dann darf der Sprit 2011 um zwei Prozent – plus Inflation – teurer werden.“ Damit meint er, dass die Preise jedes Jahr so angehoben werden dürfen, wie die Effizienz-verbesserungen im Vorjahr ausfallen. Seiner Meinung nach werden dadurch mehr Innovationen und mehr Effizienz bei der Energie in Deutschland erzielt.

Aber eine Einführung der „modernen Ökosteuer“ scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch sehr unwahrscheinlich, auch wenn sich Weizsäcker in der Politik für die Einführung sehr stark macht.