Die russische Regierung gab die Planung eines Naturschutzprojektes bekannt, in dessen Rahmen auch Leoparden ausgewildert werden sollen. So soll nach der Winter-Olympiade bei Sotchi, im Umfeld der neu errichteten Sportanlagen, eine neue Leoparden-Population entstehen. Das Gelände eignet sich, nach Ansicht der Regierung, besonders gut dafür, da sich durch den Bau der Sportanlagen die Umweltsituation verbessert haben soll. Derzeit gibt es, nördlich von Sotchi, eine Aufzuchtstation für Wildkatzen, innerhalb des dort bestehenden Naturreservates. Umweltschützer teilen den Optimismus der Regierung jedoch nicht und kritisieren, dass der Bau der Olympia-Sportanlagen „irreversible Schäden“ an der Umgebung verursacht habe. Persische Leoparden, die früher in dieser Gegend lebten und seit den Fünfziger Jahren als ausgestorben gelten, werden seit einigen Jahren in der Aufzuchtstation gezüchtet. Dafür erhielt Russland mehrere Leoparden-Pärchen aus dem Iran, Turkmenistan und Portugal. Kritiker befürchten allerdings, dass die Entscheidung der Regierung weniger aufgrund der tatsächlichen Rahmenbedingungen des Geländes, sondern auf Wunsch von Präsident Putin hin erfolgte. Putin präsentiert sich gern als starker Mann und Jäger und veröffentlicht regelmäßig Fotos, die ihn mit großen Wildtieren, wie Eisbären oder Tigern zeigen.
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Die Opposition sieht die Energiewende in Gefahr
Die vereinbarte Umwelt- und Klimapolitik der möglichen großen Koalition, stößt auf Kritik bei der Opposition. Politiker von Grüne und Linke befürchten, dass die bisherigen Konzepte zur Umweltpolitik die angestoßene Energiewende in Deutschland gefährden. Selbst innerhalb der Union äußern sich immer häufiger Kritiker, zu der unerwarteten Kehrtwende. CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, ist vor allem über die Beschränkung der Windkraftanlagen empört. Diese sollen zukünftig nur noch an speziell ausgewiesenen, windstarken Orten erlaubt werden. Damit droht, so Göppel, das „abrupte Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland“. „Meine Befürchtung ist, dass dann manche sagen: Jetzt müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen“. Auch SPD-Umweltexperte Frank Schwabe ist skeptisch, dass die große Koalition die Anforderungen an die begonnene Energiewende bewältigen kann:“Ich hätte mir ein Klimaschutzgesetz gewünscht.“ Drastischer drückt es Grünen-Politikerin Annalena Baerbock aus; „Für die Energiewende und die internationale Klimapolitik ist der Koalitionsvertrag ein Desaster“, erklärt sie. Kontraproduktiv seien vor allem die „Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien“ und das Festhalten an der Braunkohlenutzung, „… dem Klimakiller schlechthin“. So werde allein im Brandenburgischen Braunkohlekraftwerk mehr Kohlendioxid erzeugt, als in allen „26 afrikanischen Staaten zusammen“.
Kompromiss bei EU-Abgasnorm gefunden
Der Streit um die EU-Abgasauflagen wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Im Sommer hatte die Bundesregierung die von der Europäischen Union geplante neue CO2-Obergrenze verhindert, um die deutsche Autoindustrie zu schonen. Die CDU-Regierung forderte mehr „Flexibilität“ für Fahrzeughersteller. Nach monatelangen Verhandlungen wurde ein Kompromiss erarbeitet, der einen größeren Zeitrahmen für die Umstellung auf die niedrigere CO2-Obergrenze zulässt, als im ursprünglichen Vertrag. Der Grenzwert des Kohlendioxid-Ausstoßes für Neuwagen darf demnach ab 2021 95 Gramm pro Kilometer nicht übersteigen. Außerdem sollen die sogenannten Super Credits eingeführt werden. Sie können Herstellern von abgasarmen Fahrzeugen, wie beispielsweise Elektroautos, angerechnet werden, so dass diese als Ausgleich auch abgasstärkere Fahrzeuge produzieren dürfen. Umweltschützer kritisieren, dass dadurch der positive Effekt der neuen CO2-Obergrenze stark vermindert wird. Wie erwartet, begrüßte jedoch die Bundesregierung den Kompromiss, der vor allem die Interessen der deutschen Autoindustrie vertritt, als „ausgewogenes Ergebnis“ und „einer flexibleren Ausgestaltung mit verstärkten Innovationsanreizen“. Die Verhinderung der ursprünglichen ausgearbeiteten Abgasanlagen ist in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die sich für die Verweigerung der damaligen Richtlinien eingesetzt hatte.
Neue Ölbohrungen im Amazonas-Gebiet genehmigt
Ecuadors Parlament hat die stark umstrittenen Ölbohrungen im Yasuni-Nationalpark genehmigt. Nur 25 der 133 Abgeordneten stimmten, trotz der nationalen und internationalen Proteste, gegen das Ölprojekt. Rund 920 Millionen Barrel Öl werden im Gebiet des Amazonas-Nationalparks vermutet. Das entspräche einem Fünftel der gesamten Rohölreserven des Landes. Damit könnte Ecuador rund 19 Milliarden US-Dollar (fast 14 Milliarden Euro) einnehmen. Im Amazonas-Gebiet leben mehrere Indianerstämme. Die Ureinwohner und Umweltschützer forderten eine Volksabstimmung, die jedoch von der Regierung verweigert wurde. Schon im August hatte Präsident Rafael Correa bekannt gegeben, die Ölbohrung zu genehmigen. 2007 war das Ölprojekt erstmals im Gespräch. Damals einigten sich die Regierung mit den Gegnern des Projekts darauf, dass auf die Ölforderung verzichtet wird, wenn die internationale Gemeinschaft als Ausgleich 3,6 Milliarden US-Dollar bezahlt. Trotz Zusage, kam nur ein Bruchteil der vereinbarten Summe zusammen und wie Präsident Correa erklärte, ist das Geld dringend nötig, um die Armut im Land zu bekämpfen. Ecuador ist das viertärmste Land Südamerikas.
Eine Maut kommt sicher
Bedauerlich, aber es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die bereits seit Monaten diskutierte Maut beschlossen wird. War während der Wahl nur eine Maut für ausländische Fahrzeuge im Gespräch, fordert inzwischen der Städte- und Gemeindebund eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Mit den Mehreinnahmen sollen marode Straßen und Brücken saniert werden. 4,4 Milliarden Euro könnten, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsverg, in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ erklärte, mit einer Lkw-Maut eingenommen werden. Das Geld sei dringend notwendig, um die 530.000 Kilometer Straße und die 66.000 kommunalen Brücken zu renovieren. „Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, die die Kommunen in die Lage versetzt, endlich die notwendigen Investitionen zu stemmen“, erklärte Landsberg. Gestützt wird seine Forderung durch eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik. Dieses ermittelte, dass fast jede zweite kommunale Brücke in Deutschland marode ist. Für diese Ausgaben werden allerdings die Kfz- und Kraftstoffsteuern erhoben, so dass es bestenfalls albern ist, deshalb von einer „Notwendigkeit“ zu sprechen. Die Ausweitung der Lkw-Maut und die Einführung einer Maut für ausländische Fahrzeuge, sind lediglich der nächste Zwischenschritt, bis zur allgemeinen Mautpflicht für alle Fahrzeuge. Nicht für die Instandhaltung des Straßennetzes, sondern einfach zum Auffüllen der Staatskasse.