Nach ersten Berechnungen der Grünen, wird durch den von der Bundesregierung eingerichteten Klimafonds stärker der Ausstoß, als die Einsparung von CO2 subventioniert. Die Ursache dafür ist, dass mit der Subventionierung aus dem Fonds auch der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke unterstützt wird. Allein ein Kohlekraftwerk jedoch stößt rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus. „Dem Klima und auch dem Steuerzahler wären eher damit gedient, einige alte Kraftwerke länger in Betrieb zu halten“, erklärt der Grünen-Energieexperte, Oliver Krischer. Die Grünen und verschiedene Umweltschutzorganisationen befürchten, dass durch den staatlich subventionierten Bau neuer Kohlekraftwerke der CO2-Ausstoß auf weitere Jahrzehnte hinaus weiter angehoben wird. Sinnvollerweise sollten deshalb lieber die bereits vorhandenen, veralteten Anlagen genutzt und so schnell wie möglich durch alternative Energieerzeugung ersetzt werden. Zwar produzieren die alten Anlagen mehr Abgase als Neubauten, aber durch eine geringere Laufzeit würde die CO2-Bilanz dennoch günstiger ausfallen, als bei Jahrzehnte-langer Nutzung neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Energieexperten bezweifeln, dass es der Regierung gelingen wird, die von der EU vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
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Experten warnen: Asse II einsturzgefährdet
Wie die „Braunschweiger Zeitung“, mit dem Hinweis auf die Kenntnis über ein internes Schreiben des Bundesamts für Strahlenschutz berichtet, raten die Bergbauexperten des Bundesamtes davon ab, den im Atommüllager Asse II gelagerten Atommüll zu bergen. Dafür sei das Lager inzwischen viel zu stark einsturzgefährdet. Nach Meinung der Experten deutet aktuell alles darauf hin; „dass im Verlauf der nächsten Monate bis gegen Ende 2012 eine Sachlage eintreten wird, die eine weitere Verfolgung der Stilllegungsoption ‚Rückholung‘ als sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen lässt“. Bisher hatte die Atommülbehörde stets versichert, das Lager räumen zu wollen. „An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert“, erklärte Florian Emrich, der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz als Reaktion auf die Berichterstattung. Die geplante Schließung von Asse II sei aufgrund der „langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt“ notwendig. Diese ist dort nicht mehr gewährleistet. Emrich: „Bei der Stellungnahme handelt es sich nicht um ein Positionspapier des BfS oder eine grundlegende Neubewertung der Gesamtsituation der Asse“. Jetzt sollen weitere Experten für Strahlenschutz eine radiologische Bewertung für Mensch und Umwelt vor Ort vornehmen. Inzwischen wird die Anbohrung einer ersten Atommüllkammer vorbereitet die klären soll, in welchem Zustand sich das Lager und der darin befindliche Atommüll ist. Atomenergiegegner fordern seit Jahren die Bergung des Atommülls und die Schließung von Asse, weil sie eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers befürchten.
Streit um Emissionshandel eskaliert
Der Streit zwischen den USA und der EU über die Ausweitung des Emissionshandels auf Fluggesellschaften eskaliert. Nach einem Zeitungsbericht der „Financial Times Deutschland“, drohen die US-amerikanische Außenministerin, Hillary Clinton, sowie der Verkehrsminister der USA mit Vergeltung, falls die EU-Kommission nicht Abstand von ihren Forderungen nimmt. In diesem Fall, so zitiert die Zeitung aus einem gemeinsamen Brief der beiden US-Minister, „sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“. Das die USA-Regierung die Ausweitung des Emissionshandels auf Fluggesellschaften ablehne, sei aber „keine große Neuigkeit“, wie die EU-Klimakommissarin, Connie Hedegaard, in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ lakonisch feststellt. Die Kommissarin betont; „Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht“. Inzwischen hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die von der EU gewünschte Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel nicht gegen das Völkerrecht verstoße, wie die USA gehofft hatte.
USA wollen Schimpansenexperimente minimieren
Aufgrund ihrer nahen Verwandtschaft zum Menschen, werden in Europa schon seit 1999 keine Experimente mehr an Menschenaffen durchgeführt. Jetzt hat auch mit dem National Institute of Health, die wichtigste US-amerikanische Einrichtung für Medizinforschung erklärt, dass sie ihre Experimente mit Schimpansen stark reduzieren will. Damit kommt das Institut der Empfehlung des Institute of Medicine nach, das dazu aufgerufen hat, Experimente mit Schimpansen und anderen Menschenaffenarten nur noch im medizinischen Bereich zuzulassen und auch dann ausschließlich, wenn keine anderen Optionen vorhanden sind. Aktuell leben fast 1000 Schimpansen in amerikanischen Laboren als Versuchstiere. Allein für Experimente mit Schimpansen werden in den USA pro Jahr rund 30 Millionen US-Dollar ausgegeben. Gegner der Nutzung von Schimpansen als Versuchstiere argumentieren damit, dass sie unsere nächsten lebenden Verwandten sind und die Unterschiede zwischen Mensch und Schimpanse geringer sind, als zwischen Schimpansen und anderen Tieren.
Gensaatgut nachteilig für Landwirte
Das als globales Wundermittel gegen Hungerepidemien angepriesenen Gen-Saatgut, hat nach ersten Analysen nicht mal annähernd das gehalten, was seine Hersteller ursprünglich versprachen. Tatsächlich zeigt eine aktuelle Studie, dass die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen teilweise katastrophal sind. Dabei spielte es keine Rolle, ob das Saatgut von Bayer, Monsanto, oder einem beliebigen anderen Saatgutunternehmen kam. Statt dessen entwickelten sich in den Anbaugebieten sogenannte „Superkräuter“, also Unkraut, die mit normalen Unkrautpestiziden nicht mehr zu beseitigen sind. Dazu kommt, dass dadurch die Zahl der Anbieter auf dem Weltsaatgutmarkt stark geschrumpft ist. So hält die Firma Monsanto rund zwei Drittel des gesamten Marktanteils in diesem Segment. Als Ergebnis verteuern sich die Saatgutpreise so schnell wie nie zuvor. So hat sich der Preis des Saatguts für Baumwolle, dass in Indien zu 95 Prozent von Monsanto geliefert wird, in den letzten zehn Jahren um 8000 Prozent erhöht. Viele Landwirte mussten deshalb Kredite aufnehmen, die sie später nicht zurück zahlen konnten, da die versprochenen hohen Erträge ausblieben. 250.000 indische Bauern haben sich in den vergangenen zwölf Jahren umgebracht, da sie keinen Ausweg aus ihren hohen Schulden wussten. Auch der Einsatz von Pestiziden gegen Unkraut und Schädlinge verdreißigfachte sich, seit dem Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut.