Die Regierung hat sich, auf Druck der Bevölkerung nach der AKW-Katastrophe in Fukushima, für einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 entschieden. Jetzt bemüht sie sich, für ihre Pläne eine möglichst breite Zustimmung auch innerhalb des Bundestags zu bekommen. Im Gegensatz zu der von der Koalition einseitig entschiedene ursprüngliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten, hat Kanzlerin Merkel angekündigt, diesmal gemeinsam mit den Landesministerien zu agieren. Merkel: „Wir werden um die Zustimmung der Länder werben“. Während dessen sind die Politiker von SPD und Grüne noch immer skeptisch. Sie befürchten, dass der angebotene Ausstieg ein Hintertürchen bereit hält, um ein zweites Mal den Ausstieg aus der Kernenergie, der ja eigentlich schon vor Jahren auf Wunsch der Wähler von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurde, verhindern zu können. Nach dem von der amtierenden Regierung vorgelegten Konzept, sollen die derzeit geschlossenen sieben ältesten Atommeiler für immer abgeschaltet bleiben. Darunter auch das AKW Krümmel, dass aufgrund der großen Pannenserie traurige Berühmtheit erlangte. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen dann sechs weiter Kraftwerke abgeschaltet werden. Die drei jüngsten und modernsten Atomkraftwerke sollen bis Ende 2022 laufen dürfen. Das entspräche den von der rot-grünen Vorgängerregierung ausgehandelten 32 Jahren Gesamtlaufzeit für Kernkraftwerke. Die SPD hat Zustimmung signalisiert fordert aber, dass die damit einhergehenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme im Vorfeld einkalkuliert werden. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich skeptisch über die Ausstiegspläne der schwarz-gelben Koalition. Ozdemir: „Es bestehen nach wie vor große Zweifel daran, ob es die Regierung ernst meint mit dem Konsens“. Die Bundeskanzlerin betonte, dass die Regierung zwar einen Konsens anstrebe, die Entscheidung aber auch ohne die Opposition treffen können. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Grünen vor, dass sie den Atomausstieg als Mittel zur Parteienwerbung nutzen würden. Dagegen warf die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ der Kanzlerin vor, ihr Versprechen nach einem „schnellstmöglichen Ausstieg“ nicht einzuhalten. Auch Klaus Töpfer, der Vorsitzende der Ethikkommission lehnt 2022 ab. Töpfer: „In unserer Empfehlung ist das exakt nicht enthalten.“ Die Ethikkommission hatte einen Schrittweisen Ausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre vorgeschlagen. Vor allem den Plan der Regierung, eines der älteren AKW als Reserve im „Stand by“ zu halten, verurteilt Töpfer als unnötig und falsch.