Regierung streicht beim Klimaschutz

Als Vorreiterin des Klimaschutz, hatte sich die Kanzlerin seit Beginn ihrer Amtszeit im Inn- und Ausland dargestellt. Doch damit ist nun Schluss. Für die Halshaltskonsolidierung soll jetzt auch beim Klimaschutz gespart werden. Im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, wurde die Finanzierung mehrerer geplanter Projekte nicht berücksichtigt. So hatte die Regierung vor drei Jahren beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen ihres eigenen Geschäftsbereiches zu senken, indem sie zum Ausgleich für die dabei anfallenden Emissionen in Klimaschutzprojekte investiert, die für Klimaneutralität der eigenen Arbeitsbereiche sorgen sollten. Diese wurden jetzt im Rahmen der Sparmaßnahmen gestrichen. Winfried Hermann (Grüne). „Die Koalition kippt durch die Kürzungen die Kompensation der Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag und schadet damit deren Ansehen ungemein. Mit den aktuellen Planungen kündigt die Koalition einen mühsam herbeigeführten Konsens aller Fraktionen auf.“ Damals warb die Regierungskoalition damit, sie; „setzt die Bundesregierung angesichts der immer alarmierenderen Erkenntnisse über den Klimawandel ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz“. Davon redet die Regierung auch heute noch – die Umsetzung allerdings bleibt aus.

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