Bundesrat stimmt gegen Gentechnik

Der Bundesrat hat sich entschieden gegen Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen. In einer von der Mehrheit unterstützten Entschließung, verwahrte er sich gegen die bisherigen Vorschriften der EU, demzufolge der Anbau von genmanipulierten Pflanzen nur dann verboten werden kann, wenn eine Gefahr für die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher nachgewiesen werden kann. Dagegen forderte der Bundesrat ein komplettes Anbauverbot von Genpflanzen, durch die Bundesregierung. Sollte die Regierung das Verbot nicht in der EU durchsetzen können, verlangt der Bundesrat, dass statt dessen, in dieser Angelegenheit, ein Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten erlangt werden müsse. Nach derzeitigem EU-Recht, darf in keinem EU-Land ein Anbauverbot, beispielsweise für Genmanipulierten Mais verhängt werden. Mit ihrem Widerspruch gegen diese aktuelle Rechtslage, gehen die Länder mit dem Willen der meisten Verbraucher konform. Während in den USA genveränderte Lebensmittel größtenteils akzeptiert werden, sind die Menschen in Deutschland eher skeptisch. Nach Aussage des bayerischen Umweltministers, Marcel Huber (CSU), sind drei Viertel aller Deutschen gegen Genpflanzen. Dementsprechend fordert er, dass die Regierung alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Anbau und Verkauf genmanipulierter Lebensmittel in Deutschland zu unterbinden.

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