Über 30.000 Menschen haben gestern in Berlin gegen die Pläne der Regierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, protestiert. Die Demonstranten zogen durch die Berliner Innenstadt und umzingelten das Regierungsviertel. Jetzt fordert Sigmar Gabriel (SPD) einen Volksentscheid über die Regierungspläne; „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern. … Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern.“ Er kritisierte, dass die Kanzlerin entgegen dem offensichtlichen Wunsch der Bevölkerung, „im Hinterzimmer“ den Energiekonzernen Milliardengewinne zugeschoben und die Sicherheitsfrage für Atommeiler als weniger wichtig auf Nebenabsprachen verlegt hat. Die Sprecher der Organisation „ausgestrahlt“ gab an, dass weitere Proteste geplant sind: „Berlin war erst der Auftakt. Es geht jetzt Schlag auf Schlag weiter“. In ganz Deutschland soll in den nächsten Wochen und Monaten gegen den gefährlichen Kurs der Regierung demonstriert werden. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth versicherte in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“, dass ihre Partei die Proteste auf politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene weiter führen werde. Bei der Gelegenheit bezeichnete sie die Kanzlerin als „Geschäftsführerin der Lobbyverbände in diesem Land“.

Die Bekanntgabe des zwischen der Bundesregierung und den vier Stromkonzernen vereinbarten Deals über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, hat zu einem Sturm der Entrüstung, nicht nur bei den Oppositionsparteien geführt. Diese Absprache ist ein klarer Rechtsbruch und wird als solcher von SPD, Grünen und Linken verurteilt. Die bisher geheim gehaltenen Vereinbarungen wurden am gestrigen Donnerstag teilweise freigegeben und beinhalten einerseits die Kosten die die Betreiber für eine sicherheitsrelevante Nachrüstung der Atomkraftwerke zu leisten haben, andererseits aber auch einen Schutz der Konzerne vor hohen Folgekosten. Das bedeutet im Klartext, dass die Atomlobby zwar ihr Milliardengeschäft weiter führen darf, die durch die Endlagerung für mehrere hundert Jahre nicht absehbaren Kosten, aber am Staat und damit an der Bevölkerung hängen bleiben. Auch die immer wieder von der CDU und FDP ins Gespräch gebrachte Brennelementesteuer soll tatsächlich nur über sechs Jahre von den AKW-Betreibern gezahlt werden müssen. Eine kaum zu überbietende Geringschätzung des Willens und der Intelligenz der Bürger. Siegmar Gabriel (SPD) hält die Zusatzvereinbarung für rechtlich nicht haltbar: „Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln.“ dies ist: „…das Gegenteil von Parlamentarismus“. Er geht davon aus, dass: „…dieses Verfahren insgesamt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“. Die Bundesregierung wies den Vorwurf, wie nicht anders zu erwarten war, zurück. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, inwieweit dieser Vertrag mit Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gültig ist.

In einem internen Bericht des Energiekonzerns BP lehnt die Firma die Alleinschuld an der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ab: „Die Tragödie der Macondo-Quelle wurde nicht von einem einzigen Faktor ausgelöst. Vielmehr führte ein reihenweises Versagen mehrerer Parteien zu der Explosion und dem Brand, die elf Menschen töteten und ausgedehnte Verschmutzung im Golf von Mexiko auslösten“. Entscheidungen von „vielen Firmen und Arbeitsgruppen“ wären Mitschuld an der Schwere des Unfalls. Außerdem ist von einer Verkettung komplexer Umstände sowie technischem und menschlichem Versagen die Rede. Vor allem auf den Plattformbesitzer Transocean, versucht BP einen Teil der Schuld abzuwälzen. Der Sicherheitschef von BP Mark Bly, gab dazu an: „Es ist offensichtlich, dass eine Reihe komplizierter Vorgänge und nicht ein einzelner Fehler zu der Tragödie führte. Viele Parteien, darunter BP, Halliburton und Transocean waren daran beteiligt“. Transocean wehrt sich gegen diese Darstellung und bezeichnet sie als einen Verschleierungsversuch des Unternehmens, um von der großen Schuld abzulenken, die es auf sich geladen hat. Sie verweisen auf die von BP allein getroffenen Entscheidungen zu Einsparungen von Kosten, die zu Lasten der Sicherheit der Plattform gingen und letztlich zu der Explosion mit all ihren schweren Folgen führte. Der Bericht BP’s wird von Experten auch nur als Teil der Verteidigungsstrategie gewertet, die das Unternehmen vor Gericht vorbringen will. Mit bis zu 32 Milliarden Dollar Schadensersatz muss der Konzern nach bisherigen Angaben rechnen.