Das anhaltende weltweite Bienensterben bereitet nicht nur den betroffenen Imkern große Sorgen. Auch die Politik hat inzwischen den Ernst der Lage erkannt und erste Maßnahmen zum Schutz der Bienen getroffen. Allerdings nicht in ausreichendem Umfang. Der Europäische Berufsimkerverband hat deshalb die EU aufgefordert, auch über das bisher nicht durchgesetzte Teilverbot für schädliche Pestizide abzustimmen. „Wir fordern seit Jahren ein generelles Verbot dieser Stoffe“, erklärt der IPBA-Präsident, Walter Haefeker. Zwar sei das bisherige Teilverbot der für Bienen gesundheitsschädigenden Stoffe bereits ein „Schritt in die richtige Richtung“, doch das Bienensterben zu verlangsamen reicht nicht aus, um die für uns so wichtigen Tiere zu schützen. Am 6. Mai berät die EU über ein Verbot von drei Neonicotinoiden; Insektizide mit nikotinartigen Wirkstoffen, die das Nervenzentrum aller Insekten und damit auch der Honigbiene, angreifen. Der Pestizid-Experte des Umweltschutzverbandes BUND, Thomas Brückmann, kritisierte besonders die bisher ablehnende Haltung der deutschen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die sich gegen das Verbot dieser Giftstoffe positioniert. Gelingt es nicht, die betroffenen Wirkstoffe vom Markt zu nehmen, werden nicht nur Bienen darunter leiden. Langfristig gelangen diese Gifte, über die Nahrungskette, auch in den menschlichen Organismus, wo sie sich anlagern und schwere gesundheitliche Schäden verursachen können.
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Anklage im Dioxin-Skandal
Jetzt, über zwei Jahre, nachdem die Staatsanwaltschaft erstmals über die Verfütterung Dioxin-verseuchten Tierfutters in Kenntnis gesetzt wurde, ist Anklage gegen die dafür verantwortlichen Futtermittelhersteller erhoben worden. In der Klage wird ihnen gewerbsmäßiger Betrug und Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelgesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sieht es mittlerweile als erwiesen an, dass die Hersteller wissentlich billigere und für die Herstellung von Futtermitteln ungeeignete, Speisefette verwendeten. Das sie über deren Dioxinbelastung informiert waren, ist unbewiesen, weshalb dieser Anklagepunkt aufgegeben wurde. Das belastete Tierfutter wurde an Mastbetriebe in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert und dort verfüttert. Bekannt wurde der Skandal durch den erfolgten Nachweis der hochgiftigen Dioxine in verschiedenen belasteten Eiern und Fleischproben, die bereits über einen längeren Zeitraum im Handel waren. Vor Gericht verantworten müssen sich dafür der Geschäftsführer und der Prokurist eines Futtermittelherstellers aus Schleswig-Holstein. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. In Folge des Dioxin-Skandals hat die EU neue, strengere Richtlinien und Kontrollmechanismen für die Futtermittelherstellung erlassen. Die gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation Foodwatch bemängelt allerdings, die noch immer fehlende lückenlose Nachweispflicht für die einzelnen Bestandteile von Tierfutter. Dadurch könne sich, so der stellvertretende Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, „der Skandal jederzeit wiederholen“.
Futterskandal schwerer als erwartet
Wie das niedersächsische Landwirtschaftsminister veröffentlichte, weitet sich der Tierfutterskandal aus. So wurde bei der Untersuchung in Futtermittelunternehmen weitere verseuchte Maischargen gefunden. Inzwischen ermittelten die Beamten 6457 deutsche Betriebe, die mit verseuchtem Mais aus Serbien beliefert worden waren. Dieser enthält, teils sehr hohe, Mengen des gefährlichen Schimmelpilzes Aflatoxin. Im Fleisch lagert sich das Gift nicht an und schadet deshalb – zumindest nach bisherigen Erkenntnissen – nicht. In Milch jedoch wird das Gift Afloxin B1 angereichert und gelangt darüber in unsere Nahrungskette. Aflatoxin B1 ist so gefährlich, weil es eine hohe krebserregende Wirkung hat. Christian Meyer, der niedersächsische Landwirtschaftsminister, kritisierte mehrere Futtermittelunternehmen, die die Meldungen über den verseuchten Mais ignoriert und ihn, wider besseren Wissens, weiterverkauft hatten. Dadurch kam, noch nach Bekanntwerden der Gefahr, weiter vergifteter Mais in Umlauf. Insgesamt konnten bis jetzt 35.000 Tonnen des betroffenen Mais beschlagnahmt werden, während bereits 10.000 Tonnen ausgeliefert und teilweise verfüttert worden waren. „Es ist lange genug geredet worden. Jetzt muss gehandelt werden“, mahnt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller. Er fordert, eine „Entföderalisierung der Lebensmittelkontrollen und eine Bündelung der Kräfte, um die Probleme zentral und mit größerem Fachwissen angehen zu können“.
Strengere Gesetze gegen Antibiotika in der Tiermast
Nach jahrelanger Warnung vor Antibiotikaresistenten Bakterien, hat die Regierung endlich reagiert. Der Bundestag billigte jetzt eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Demnach sollen Tierhalter und Veterinäre weniger Medikamente erhalten und müssen deren Einsatz genauer dokumentieren. Außerdem müssen sie, auf Verlangen auch kurzfristig, die erhobenen Daten an die zuständigen Behörden übermitteln. Damit können diese besser kontrollieren, ob die schon früher geforderte Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast auch eingehalten wird. Bisher wurde sie weitestgehend ignoriert. Zudem will die Regierung zukünftig stärker zwischen Antibiotika für Menschen und Tiere trennen. Schon lange warnen Mediziner und Wissenschaftler vor der Gabe von Antibiotika an Mast- und Zuchttiere. Damit werden die verschiedensten Antibiotikaresistenten Bakterienstämme regelrecht gezüchtet. Über die Nahrung und den Kontakt mit Haus- und Nutztieren werden diese „Super-Bakterien“ dann auf Menschen übertragen.
Spekulationen auf Lebensmittel fordern Preissteigerungen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch veröffentlichte jetzt die Ergebnisse einer geheimgehaltenen Untersuchung der Deutschen Bank und des Versicherers Allianz. Deren Forschungsabteilungen hatten sich massiv gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln ausgesprochen, da diese zu unnötig großen Preissteigerungen und damit zu Hungersnöten führen würden. Beide Finanzunternehmen hatten, trotz der eindringlichen Warnung ihrer eigenen Experten, noch vor wenigen Wochen offiziell erklärt, weiterhin auch mit Agrarrohstoffen zu spekulieren. Damals bestritten sie, wider besseren Wissens, dass es einen Zusammenhang zwischen diesen Spekulationen und Preissteigerungen für Lebensmittel gäbe. In den jetzt veröffentlichten Unterlagen steht, dass Preissteigerungen zwar vermutlich nicht durch Spekulationen ausgelöst, von diesen jedoch massiv verstärkt würden. Bereits 2008 warnten die Analysten der beiden Unternehmen davor, an diesen Geschäften festzuhalten. „Solche Spekulationen könnten für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.“, heißt es in einem Schreiben aus dieser Zeit. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Thilo Bode kritisierte, dass die Verantwortlichen der Allianz und der Deutschen Bank genau wüssten, welchen Schaden sie verursachen und das sie die Öffentlichkeit darüber dreist belügen. Er forderte die Unternehmen dazu auf, alle auf Lebensmittelspekulationen beruhenden Finanzprodukte zurück zu ziehen.