Die Regierung hat sich, auf Druck der Bevölkerung nach der AKW-Katastrophe in Fukushima, für einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 entschieden. Jetzt bemüht sie sich, für ihre Pläne eine möglichst breite Zustimmung auch innerhalb des Bundestags zu bekommen. Im Gegensatz zu der von der Koalition einseitig entschiedene ursprüngliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten, hat Kanzlerin Merkel angekündigt, diesmal gemeinsam mit den Landesministerien zu agieren. Merkel: „Wir werden um die Zustimmung der Länder werben“. Während dessen sind die Politiker von SPD und Grüne noch immer skeptisch. Sie befürchten, dass der angebotene Ausstieg ein Hintertürchen bereit hält, um ein zweites Mal den Ausstieg aus der Kernenergie, der ja eigentlich schon vor Jahren auf Wunsch der Wähler von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurde, verhindern zu können. Nach dem von der amtierenden Regierung vorgelegten Konzept, sollen die derzeit geschlossenen sieben ältesten Atommeiler für immer abgeschaltet bleiben. Darunter auch das AKW Krümmel, dass aufgrund der großen Pannenserie traurige Berühmtheit erlangte. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen dann sechs weiter Kraftwerke abgeschaltet werden. Die drei jüngsten und modernsten Atomkraftwerke sollen bis Ende 2022 laufen dürfen. Das entspräche den von der rot-grünen Vorgängerregierung ausgehandelten 32 Jahren Gesamtlaufzeit für Kernkraftwerke. Die SPD hat Zustimmung signalisiert fordert aber, dass die damit einhergehenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme im Vorfeld einkalkuliert werden. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich skeptisch über die Ausstiegspläne der schwarz-gelben Koalition. Ozdemir: „Es bestehen nach wie vor große Zweifel daran, ob es die Regierung ernst meint mit dem Konsens“. Die Bundeskanzlerin betonte, dass die Regierung zwar einen Konsens anstrebe, die Entscheidung aber auch ohne die Opposition treffen können. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Grünen vor, dass sie den Atomausstieg als Mittel zur Parteienwerbung nutzen würden. Dagegen warf die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ der Kanzlerin vor, ihr Versprechen nach einem „schnellstmöglichen Ausstieg“ nicht einzuhalten. Auch Klaus Töpfer, der Vorsitzende der Ethikkommission lehnt 2022 ab. Töpfer: „In unserer Empfehlung ist das exakt nicht enthalten.“ Die Ethikkommission hatte einen Schrittweisen Ausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre vorgeschlagen. Vor allem den Plan der Regierung, eines der älteren AKW als Reserve im „Stand by“ zu halten, verurteilt Töpfer als unnötig und falsch.

Seit Samstag den 21. Mai, sind nur noch vier Atomkraftwerke am Netz. Die sieben ältesten Reaktorblöcke waren durch die Bundesregierung für vorerst drei Monate abgeschaltet worden, um sie auf ihre Sicherheit prüfen zu lassen. Vier weitere AKW wurden für regulär geplante Wartungsarbeiten vorübergehend still gelegt und das Atomkraftwerk in Lingen konnte planmäßig abgeschaltet werden. Dazu kommt das seit längerem nicht genutzte Kraftwerk Krümmel, dass aufgrund einer Pannenserie derzeit nicht einsatzbereit ist. Trotzdem werden keine Stromausfälle erwartet. „Wir halten die Situation für angespannt, aber noch beherrschbar“, äußert der Sprecher der Bundesnetzagentur, Rainer Warnecke, in Bonn. Positiv für die teilweise nicht geplanten Ausfälle ist, dass im Sommerhalbjahr immer weniger Strom verbraucht wird. Außerdem ist in der Zeit auch die Auslastung der Solaranlagen am effektivsten. Bei zügiger Aufrüstung im Bereich erneuerbarer Energien, wäre auch die etwas höhere Belastung in den Wintermonaten durch Solarenergie und Windkraft auszugleichen. Lediglich über einen „deutlich erhöhten Koordinationsaufwand im operativen Betrieb“, klagen die Energiekonzerne aktuell. Falls es tatsächlich zu Engpässen kommen sollte, kann immer noch Strom aus den Nachbarländern eingekauft werden. Dadurch fällt jedoch eine geringere Gewinnspanne für die deutschen Energiefirmen an, weshalb eine solche Lösung nur ungern in Betracht gezogen wird.

Wie der neue Bericht der Kommission für Reaktorsicherheit aufdeckt, sind deutsche Atomkraftwerke gegen viele Katastrophen nur unzureichend geschützt. Alle 17 Atommeiler wurden daraufhin überprüft und auf Mängel untersucht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte zwar, dass die deutschen AKW eine „Grundsolidität“ für Unglücksfälle besäßen, aber auch „sichtbare Grenzen“ hätten. Untersucht wurden beispielsweise die zu erwartenden Folgen bei Überschwemmungen, Erdbeben, Stromausfällen und Terroranschlägen. Keines der AKW erreichte eine gute Sicherheitsstufe. Trotzdem plant der Umweltminister keine konkreten Maßnahmen. Nach seiner Ansicht ist der Bericht „kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf, von heute auf morgen heraus“. Die Grünen dagegen bezeichneten die Untersuchungsergebnisse als schockierend. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist der Meinung, dass: „Keines dieser alten Kraftwerke darf jemals wieder ans Netz gehen“. Auch für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist der Bericht eine Bestätigung für ihre Forderung nach einem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie.

Der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, bereitet einen Gesetzesentwurf vor nachdem zukünftig Ölfirmen auch für Schäden haften müssen, die auf Ölplattformen im Meer vor der europäischen Küste auftreten. Ein Jahr ist es jetzt her, dass die Bohrplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko explodierte. Durch das dabei entstandene Leck an der Ölpipeline, strömten über mehrere Monate insgesamt 4,9 Millionen Barrel Öl in den Golf und verseuchten die Küsten. Der Fischfang kam in der betroffenen Region vollständig zum erliegen. Innerhalb der EU sind die Betreiber der Bohrplattformen bisher nur verpflichtet, für Schäden im Umkreis von 22 Kilometern um die Plattform zu zahlen. Das soll sich, angesichts der hohen Folgekosten der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko noch in diesem Jahr ändern. Die in Europa befindlichen Bohrplattformen, stehen fast ausschließlich in Küstennähe, was die Gefahr für die Verseuchung der Strände erhöht.