Archiv der Kategorie: Politik

Jairam Ramesh – Dr. No

Es gibt sie noch, die Streiter für das Gute – selbst unter Politikern. Ein neuer Stern am Politikerhimmel ist der indische Umweltminister Jairam Ramesh, ein Name der spätestens mit dem Ende seiner aktuellen Amtszeit wohl wieder aus der indischen Regierung verschwinden wird. Denn Jairam Ramesh tut genau das, wofür er bezahlt wird. Er kümmert sich um die Umwelt und das Klima Indiens – gegen den Widerstand aller anderen Politiker und der aufstrebenden Wirtschaft des Landes, die so gar nicht einverstanden damit ist Auflagen erfüllen zu müssen, die ihren Gewinn schmälern. So blockierte der Umweltminister den Bau von neuen Dämmen, Kraftwerken und Minen, weil deren Bau nicht die den gesetzlichen Normen des Landes entsprach – bisher eher eine Frage der Höhe des Bakschisch. In den eineinhalb Jahren seiner Amtszeit hat Jairam Ramesh aus einem stiefmütterlich behandelten, unbedeutenden Ministerium, die wichtigste Institution zum Schutz der Umwelt gemacht. „Öko-Kreuzritter“, „Kasper“, „Dr. No“ – ihn kennt in Indien inzwischen Jeder. Doch das Engagement war längst überfällig. Seit Beginn des Wirtschaftswachstums vor zwanzig Jahren, hat sich Indien zum drittgrößten Erzeuger Klimaschädigender Abgase entwickelt, viele Flüsse des Landes sind tot und die Städte gehören zu den schmutzigsten Orten weltweit. Ramesh: „Viele Menschen in Indien, besonders die Eliteklassen, denken immer noch ‚Wachstum jetzt, Saubermachen später‘. Wir können nicht die Fehler anderer Länder wiederholen. Ich bin kein Öko-Prediger, aber meinen wir es nun ernst mit der Umsetzung unserer Umweltgesetze oder nicht?“ Noch immer leben in Indien viele Menschen unter elenden Bedingungen. Deshalb hat bisher das Wachstum der Industrie, auch als Möglichkeit zur Bekämpfung der Armut, höchste Priorität. Doch es leben auch 70 Prozent der Menschen Indiens von der Landwirtschaft und dem Fischfang. So ist der Umweltschutz wichtiger Teil der Armutsbekämpfung und auch die Menschen in Indien werden lernen müssen, dass eine zerstörte Umwelt ihnen selbst am meisten schadet. Mit seiner Beharrlichkeit hat Jairam Ramesh es geschafft, dass Naturschutz ein immer häufiger debattiertes Thema in Indien geworden ist. Ein Anfang.

Umweltbundesamt fordert stärkere Abgasreduktion

Nach Ende der Klimakonferenz in Cancun, fordert Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, die Europäische Union auf, die nächsten Schritte für den Klimaschutz umzusetzen. Laut Flasbarth ist es wichtig, „das positive Signal von Cancún auch aufzugreifen“. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gab Flasharth an; „Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die EU den beachtlichen Fortschritten auch auf Seiten der Schwellenländer eine positive Rückmeldung gibt und ihr Klimaschutzziel von 20 auf 30 Prozent anhebt“. Bisher konnten sich die Mitgliedsländer der EU nur auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, innerhalb der nächsten zehn Jahre einigen. Vor allem die Wirtschaftsverbände aller EU-Länder votieren gegen eine weitere Senkung der Abgase, da sie höhere Kosten fürchten. Flasharth: „Es ist schwer einzusehen, warum die deutsche Industrie sich gegen eine solche Erhöhung des europäischen Klimaschutzziels ausspricht. Hier wird es in den nächsten Wochen in der EU Entwicklungen geben müssen, auch weil der Klimaschutz auch ökonomisch eine positive Sache ist. Wir investieren ja in eine kostengünstige Zukunft.“ Nach Einschätzung internationaler Klimawissenschaftler, reicht eine Senkung der Abgase um 20 Prozent nicht aus, um den Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen zu stoppen. Flasbarth hofft, „dass wir nächstes Jahr in Südafrika ein Regelwerk zustande bringen, das den globalen Klimaschutz effizient ermöglicht.“ Der Präsident des Umweltbundesamtes erwartet von der deutschen Regierung, dass sie die noch immer vorhandenen ungenutzten Potentiale in der Solar- Wind- und Bioenergie besser nutzt. Außerdem empfiehlt er, die von der Regierung erst kürzlich gesenkten Zuschüsse für die Gebäudesanierung wieder deutlich zu erhöhen, da nur mit staatlicher Förderung die gesetzten Klimaziele erreicht werden können. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, tritt für eine Erhöhung der Senkung um 30 Prozent, bis 2020 ein. Allerdings fiel der Umweltminister bisher nicht durch hohe Durchsetzungskraft auf.

UNO organisiert Erforschung des Artensterbens

Die UNO hat eine Expertengruppe mit der Erforschung des Artensterbens beauftragt. Diese soll alle Regierungen weltweit mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen über die sich verringernde Artenvielfalt und ihre jeweiligen speziellen Ursachen versorgen. Die Arbeitsweise des Gremiums soll ähnlich strukturiert werden, wie die des Weltklimarates, der seit über drei Jahren alle Studien über den Klimawandel zusammenfasst und auswertet. In drei Jahren soll die neue Forschergruppe die erste Analyse der gesammelten Daten vorlegen. Achim Steiner, der Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), halt die Entscheidung der UNO für einen wichtigen Schritt, um das Aussterben vieler Arten zu reduzieren. Für ihn ist es ein Durchbruch bei der Organisation einer globalen Antwort auf den Verlust von lebenden Organismen und Wäldern, Gewässern, Korallenriffs und anderen Ökosystemen“. Das Ziel der geplanten Arbeit ist es, schnell effiziente Maßnahmen gegen das weitere Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten ergreifen zu können. Bedroht sind aktuell 30 Prozent aller Amphibien, 20 Prozent aller Säugetierarten und weltweit 12 Prozent der Vogelarten.

Jagderlaubnis für Wölfe in Schweden

Erst zum zweiten Mal, seit mehr als sechsundvierzig Jahren, hat Schweden eine Jagderlaubnis für Wölfe erteilt. 20 Tiere dürfen zwischen Mitte Januar und Mitte Februar geschossen werden, wie die Stockholmer Umweltschutzbehörde mitteilte. Mit diesen niedrigen Abschussquoten will die Behörde den Bestand der Tiere allmählich auf die von der Regierung gewünschte Zahl senken. Wölfe werden in Schweden regelmäßig in Vororten gesichtet, was vielen Städtern Angst macht. Außerdem kommt es vor, dass sie Haus- oder Zuchttiere reissen. Deshalb hat das schwedische Parlament entschieden, die Zahl der Wölfe auf 210 Tiere zu reduzieren. Der WWF kritisierte, dass die Reduzierung des Bestandes willkürlich getroffen wurde und nicht klar ist, ob die ohnehin geringe Wolfspopulation sich bei einer solchen Reduzierung erhalten kann. Die schwedische Partei der Grünen hofft, dass die Europäische Kommission Einspruch gegen die Jagderlaubnis einlegt.

Atommüll-Transport nach Lubmin

Mit einer mehrstündigen Verspätung traf der Atommüll-Transport aus Frankreich gestern in Lubmin ein. Vier Castoren mit hoch radiaktivem Abfall aus der französischen Kernforschungsanlage Cadarache, sollen hier in Mecklenburg-Vorpommern zwischengelagert werden. Die darin enthaltenen Brennstäbe stammen ursprünglich aus einem Reaktor aus der Nähe von Karlsruhe, der vor 30 Jahren abgeschaltet wurde. Erstmals ist es der Bundesregierung gelungen durchzusetzen, dass radioaktiver Müll aus Westdeutschland in den neuen Bundesländern gelagert wird. Das hat zwar Atomkraftgegner aktiviert, die den Transport behinderten und seine Ankunft in Lubmin um neun Stunden verzögerten, doch verhindern konnten sie die Lagerung in Mecklenburg nicht. Auch die Proteste des Mecklenburger Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) reichten nicht aus, um die Einlagerung in Lubmin zu verhindern. Sellering: „Wir sind bereit, Atommüll aus Lubmin und Rheinsberg aufzunehmen, aber bitte nicht aus ganz Deutschland“. Sein diesbezügliches Schreiben an die Kanzlerin blieb erfolglos. Das Zwischenlager Lubmin war ursprünglich für den Atommüll aus den zwei stillgelegten ehemaligen DDR-Kraftwerken gedacht. Ärgerlich für die neuen Bundesländer ist, dass es hier seit Jahren nicht ein einziges laufendes Atomkraftwerk gibt und das Land jetzt als Mülldeponie für den strahlenden Abfall des Westens herhalten muss.