Wasser, das wird gern vergessen, ist unser wichtigstes Lebensmittel.

Gunda Röstel, Chefin der Stadtentwässerung in Dresden, fordert offiziel, einen besonderen Schutz für unser Trinkwasser. Der Berliner Senat hatte vor zehn Jahren knapp fünfzig Prozent der Wasserbetriebe an RWE verkauft. Diesen Schritt wollen klagende Bürger der Stadt jetzt rückgängig machen. Heute wird das Urteil des Gerichts erwartet. Aus diesem Anlass, gab Gunda Röstel dem Deutschlandradio ein Interview, in dem sie auch auf die Notwendigkeit verwies, dass die Kommunen ohne Ausnahmen die Mehrheit an den Unternehmen der Wasserwirtschaft halten, um die Kontrolle über die Qualität und Preisentwicklung zu behalten. Röstel: „Wasser ist Lebensmittel Nummer 1 und es verdient… einen ganz besonderen Schutz,… Und meine persönliche Meinung hierzu ist auch deshalb, dass die öffentliche Hand deshalb hierfür auch die Verantwortung tragen soll und muss, und das drückt sich eben dann auch darin aus, dass sie in jedem Fall immer die Mehrheit – aber so ist das ja dann auch in Berlin – in den Unternehmen bei sich selbst halten soll.“ Allerdings war dieser Teil ihrer Rede wohl mehr ihrem Image als ehemaliger Grünen-Vorstandssprecherin geschuldet. Ihre Kritik an dem Wunsch der Bürger nach einer nicht von Privatfirmen abhängigen Wasserversorgung, verpackt sie geschickt: „Nur muss man sehen, ob man da das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, denn auf der einen Seite … hat es zum Zeitpunkt dieser Ausschreibung damals in Berlin mit Sicherheit eine hohe Beteiligung der Öffentlichkeit, der gewählten Öffentlichkeit im Parlament und in der Verwaltung gegeben, was heißt, es hat mit Sicherheit hier eine Mitwirkung bei Vertragsausgestaltung und auch bei der Verfolgung der Geschäftstätigkeit gegeben bis heute. Dort sind ja im Aufsichtsrat, in den Aufsichtsgremien Verwaltungsvertreter auch drin, die hier sozusagen die Kontrolle ausüben. Also man muss sich ein bisschen fragen, was will man damit erreichen.“

Die Wasserwirtschaft, die ja letztlich nichts anderes als die Aufbereitung und der Verkauf eines freien Gutes ist, komplett oder auch nur zu einem großen Teil, der Kontrolle privater Firmen zu unterstellen, wäre schlicht Wahnsinn. Damit entstünde eine Abhängigkeit, deren Folgen man sich leicht ausrechnen kann.

Nach Angaben der US-Behörden, gibt es endlich ein paar Fortschritte beim Einsatz der Absaugglocke, zum Auffangen des auslaufenden Rohöls im Golf von Mexiko. Seit fast drei Monaten wird versucht, Diese über dem defekten Bohrloch zu installieren, um damit das auslaufende Öl absaugen zu können. Alle bisherigen Versuche scheiterten. Jetzt läuft die Montage erstmals reibungslos, was darauf zurückzuführen ist, dass die Prozedur in den vergangenen Wochen „sorgfältig geplant und erprobt“ wurde, wie Kent Wells, Vizechef der britischen BP verlauten ließ. Sein zusätzliches: „Wir sind zufrieden mit den Fortschritten„, ist allerdings unangebracht.

Diese sorgfältige Vorbereitung hätte vor einem so verheerenden Unfall geschehen müssen. Die Ölbohrinsel „Deepwater Horizon“ von BP war vor drei Monaten, am 20. April explodiert und gesunken. Dabei waren elf Arbeiter getötet worden. Seitdem strömen ununterbrochen Millionen Liter Rohöl in den Golf von Mexiko. Alle bisherigen Versuche, das Bohrloch zu verschließen schlugen fehl. Lediglich eine Teil des auslaufenden Öls kann, nach Austritt, wieder abgesaugt werden. Das ausströmende Öl hat inzwischen unzählige Okosysteme im Golf und an den Küsten im Süden der USA zerstört und das Wasser ,durch nicht mehr herausfilterbare Gifte, nachhaltig geschädigt. Aufgrund der bewussten Vernachlässigung der Sicherheitsbestimmungen durch den Ölkonzern, die den schweren Unfall verursachten, sowie des völlig unzureichenden Notfallplans, steht BP jetzt wirtschaftlich und politisch unter starkem Druck. In der Energiebranche gilt der Konzern mittlerweile als Übernahmekandidat. Eine begrüßenswerte Entwicklung, lehrt sie doch, dass auch wirtschaftliche Macht nicht vor den Konsequenzen von Fehlentscheidungen und Schlamperei schützt.

Auch der CDU-Ministerpräsident Peter Müller, hat die Bundesregierung jetzt gewarnt, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundesrates zu verlängern. Eine solche Handhabung sei nicht nur rechtlich fragwürdig, auch gibt es zahlreiche Warnungen von Wissenschaftlern und Umweltverbänden, die vor einer Gefährdung der Marktposition erneuerbarer Energien, zu Gunsten der Sicherheitstechnisch fragwürdigen Atomenergie, abraten. Auch viele Politiker sehen eine weitere Nutzung der Atomenergie kritisch. Lediglich die Vorstände der großen Energiekonzerne plädieren für längere Laufzeiten, was man jedoch getrost als Lobbyismus abtun kann.

Die Diskussion um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, zieht sich schon seit Monaten hin. Norbert Röttgen (CDU), Umweltminister der amtierenden Regierung hat vier verschiedene Modelle, für eine längere Laufzeit zwischen vier und achtundzwanzig Jahren vorliegen. Trotz aller Probleme die die Lagerung der verstrahlten Brennstäbe verursacht, ist Kanzlerin Merkel immer noch von der Richtigkeit einer Laufzeitverlängerung überzeugt: „Wir werden die Kernenergie als Brückentechnologie brauchen. Wie lang die Brücke ist, wird sich aus dem Energiekonzept ergeben.“ Die Notwendigkeit der Atomkraft als so genannte „Brückentechnologie“ ist längst bewiesen widerlegt.

Im Laufe dieses Monats wird geklärt, ob der Bundesrat einer solchen Entscheidung der Regierung zustimmen muss.