Die EU hat jetzt ihre Klimaziele bis zum Jahr 2050 in einer so genannten Klima-Roadmap präsentiert, die sie als Ergänzung zum Weißbuch betrachtet, in dem der zukünftige Verkehr und die Energieplanung enthalten sind. Geplant ist, die Treibhausemissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken, damit die Erderwärmung auf eine Erhöhung um 2 Grad beschränkt bleibt. Um das für 2050 geplante Ziel zu erreichen, soll die CO2-Emission bis 2020 um 20 Prozent und bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Einkalkuliert wurden dabei nicht nur der Verkehr, sondern auch die anfallenden Emissionen durch Industrie, Privathaushalte und Landwirtschaft. Außerdem sollen hauptsächlich kohlenstoffarme Möglichkeiten der Energieerzeugung genutzt werden, weshalb auch die Atomenergie für Europa erhalten bleibt. Die erst vor einigen Jahren eingeführten CO2-Zertifikate, sollen nach Meinung der Europäischen Union gestrichen und bis jetzt angesammelte „Persilscheine“ für ungültig erklärt werden. Da für Deutschland langfristig die Option der Kernenergie nicht mehr zur Verfügung steht, werden hier besondere Anstrengungen nötig, um diese zu ersetzen, ohne auf die Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke zurück greifen zu müssen und trotzdem die angestrebte CO2-Einsparung um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Bundespräsident Christion Wulff hat sich jetzt für einen besseren Schutz der Wälder stark gemacht. In seiner Rede zum Beginn des Internationalen Jahres der Wälder, weist er auf den hohen Nutzer der Wälder für unser aller Wohl hin. Wulff: „Wenn wir uns – im übertragenen Sinne – den Ast nicht absägen wollen, auf dem wir sitzen, dann müssen wir für globale Übereinkünfte und Nutzungsregeln für unser gemeinsames Waldkulturerbe streiten – so mühsam es ist. Wir müssen fördern, was zum Erhalt des Waldes und einer Umwelt- verträglichen Nutzung beiträgt: erneuerbare Energien, alternative Einnahmequellen für die lokale Bevölkerung und ihre politische Teilhabe, eine umweltverträgliche wirtschaftliche Entwicklung und verlässliche Zertifizierungen.“ Dies geht, so Wulff, aber nur, wenn wir zugleich gegen Kriminalität und Korruption, sowie gegen Armut und Hunger eintreten. Ländern in denen die Menschen noch an Hunger sterben, ist nicht zuzumuten, sich in erster Linie Gedanken über Bäume zu machen. Nur noch ein Drittel der Erde ist von Wäldern bedeckt, während immer mehr Menschen immer stärker auf den dort produzierten Sauerstoff angewiesen sind. „Darum muss uns insbesondere der Schutz der großen Regenwälder der Welt ganz besonders sorgen“, sagte Wulff. Eine Einmischung in die Umweltpolitik anderer Staaten, ist jedoch nur mit der gleichzeitigen Zusage von finanziellen Mitteln möglich. Ebenso wenig, wie Brasilien uns vorschreiben kann, wie viel unserer Wälder wir abholzen, können wir Brasilien vorschreiben, ihren Regenwald stehen zu lassen. Insofern ist die Rede des Bundespräsidenten nur wenig hilfreich, es sei denn, sie hilft innerhalb Deutschlands, einen verantwortungsbewussteren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zu entwickeln.

Der seit Jahren als „unmöglich“ bezeichnete Gau im Atomreaktor von Fukushima, hat in Deutschland eine Welle der Entrüstung über die von der Regierung beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung ausgelöst, mit der wohl keiner in den verantwortlichen Parteien mehr rechnete. Nachdem in den ersten Stunden, nach Bekanntwerden der Katastrophe, die CDU/FDP-Koalition noch versucht hatte, die Naturkatastrophe in Japan als „unglückliche Umstände“, die NIEMALS in Deutschland möglich wären, und als irrelevant für die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland abzutun, mussten die Spitzenpolitiker schnell feststellen, dass ein Festhalten an dieser Position sie zeitnah den Job kosten könnte. Zu groß ist die Angst der deutschen Bevölkerung, dass sich eine ähnliche Katastrophe wie in Japan auch in Deutschland abspielen könnte. Zu groß ist auch die Wut, die sich in den vergangenen Monaten angesammelt hat, während die Regierung ohne Zustimmung des Bundesrats den Ausstieg vom Ausstieg beschloss, während Rettungsschirme in Höhe von etlichen Milliarden Euro für Banken eingerichtet und monatelang über eine Erhöhung der Hartz-4-Bezüge um 5 Euro debattiert wurde. Immer mehr Politiker wichen in den letzten beiden Tagen von der offiziellen Linie ab und verlangten eine Überprüfung der Kernenergie-Strategie in Deutschland. Aufgeben will die Regierung die geplante Verlängerung – und vor allem die damit einhergehenden Steuereinnahmen – aber noch immer nicht. Aus Sorge um die Ergebnisse der anstehenden Landtagswahlen, hat Kanzlerin Merkel am gestrigen Dienstag die beschlossene Laufzeitverlängerung für drei Monate „ausgesetzt“, um in dieser Zeit die deutschen AKWs auf ihre Sicherheit hin prüfen zu können. Dies jedoch ist nicht nur eine offensichtliche Hinhalte-Taktik, für die Kanzlerin Merkel inzwischen hinreichend bekannt ist, sondern auch schlicht rechtsstaatswidrig, wie Rechtsexperten der Opposition zu bedenken gaben. Man könne nicht einfach „per Anordnung ein Gesetz außer Kraft setzen“, widersprach der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz „Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen.“ Das jedoch versucht die amtierende Regierung noch immer händerringend zu vermeiden und spricht lieber von einer Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke. Hat jedoch eine solche Prüfung nicht bereits vor der beschlossenen Verlängerung statt gefunden?

Immer stärker rücken die erwarteten Probleme bei einem Anhalten des aktuellen Bienensterbens in den Fokus der politischen Entscheidungsträger. Auch die Vereinten Nationen warnen inzwischen vor den Auswirkungen, sollte das weltweite Bienen-Sterben nicht gestoppt werden können. Untersuchungen haben ergeben, dass gerade in den Industrieländern Europas regional bis zu 85 Prozent der Bienenbestände in den vergangenen Jahren durch Krankheiten und der Folge von Umweltverschmutzung gestorben sind. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, den das UN-Umweltpropramm (UNEP) jetzt in Genf vorgelegt hat. Die Studie weist auf mehr als 10 verschiedene Faktoren für das Bienensterben hin, von denen jedoch der Einsatz von Pestiziden und die sich verstärkende Luftverschmutzung die hauptsächlichen Gründe für den Rückgang der Bienenpopulationen sind. UNEP-Leiter Achim Steiner wies bei der Vorlage des Berichtes darauf hin, dass 90 Prozent unserer Ernährung von der Bestäubung unserer Felder durch Bienen abhängig ist. Wie wir jetzt auf die von uns verursachten Umweltschäden reagieren, wird; „zum Teil unsere gemeinsame Zukunft im 21. Jahrhundert bestimmen“, so Steiner.